Ministersegment der Betäubungsmittelkommission der UNO

Ministersegment der Betäubungsmittelkommission der UNO

Der Bundesrat bestimmt Schweizer Delegation

Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, welche die Schweiz beim
Ministersegment der Betäubungsmittelkommission der UNO am 16. und 17. April
in Wien (Österreich) vertreten wird. Der Direktor des Bundesamtes für
Gesundheit (BAG), Prof. Thomas Zeltner, wird die Schweizerische Delegation
leiten. Der Delegation gehören der Vizedirektor BAG, Dr. Chung-Yol Lee , der
drogenpolitische Berater des Bundesamtes für Polizei (BAP) Christian Buschan
sowie eine Mitarbeiterin der UNO-Koordination des Eidgenössischen
Departements für auswärtige Angelegenheiten, Colette Marti, an.

Anschliessend an die jährlich in Wien tagende Betäubungsmittelkommission der
UNO findet eine zweitägige Ministerkonferenz statt. Im Zentrum dieser
Konferenz steht die Beurteilung von erreichten Erfolgen und angetroffenen
Schwierigkeiten bei den Zielen, die sich die Staatengemeinschaft gemäss
Politischer Deklaration gesteckt hat. Diese wurde von der UNO
Generalversammlung an ihrer 20. Sondersitzung 1998 in New York verabschiedet
und gilt dem weltweiten Drogenproblem. Sie enthält spezifische Ziele, welche
die Staaten bis 2003 bzw. 2008 erreichen sollten. So soll in diesem
Zeitrahmen das Aktionsprogramm gegen synthetische Drogen umgesetzt,
Bestimmungen, um den Drogenkonsum zu reduzieren, in der nationalen
Drogenpolitik eingeführt, und die bilaterale und regionale Justiz- und
Polizeizusammenarbeit in Bereichen der Drogenkriminalität und der damit
verbundenen kriminellen Aktivitäten verstärkt werden.

Die Schweiz wird zudem an diversen Workshops teilnehmen, sich aber
hauptsächlich auf das Thema "Nachfragereduktion und präventive Politik"
konzentrieren, das in der nationalen Drogenpolitik eine wichtige Rolle
spielt. Sie wird sich entsprechend der Vier-Säulen-Politik des Bundes für
einen ausgewogenen, multidisziplinären und umfassenden Ansatz der
Drogenpolitik einsetzen.

Die Teilnahme der Schweiz an der Ministerkonferenz stösst auf zusätzliches
Interesse, da in verschiedenen Ländern derzeit der Umgang mit Cannabis
intensiv diskutiert wird, wie dies auch in der Schweiz im Zusammenhang mit
der Revision des Betäubungsmittelgesetzes der Fall ist. Die Gesetzesvorlage
befindet sich kurz vor den Beratungen im Nationalrat.

EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:

Medien und Kommunikation, BAG, Tel. 031 322 95 05