Bundesrat beschliesst Ratifizierung des PfP-Truppenstatuts

3003 Bern, 26. März 2003

Medieninformation

Bundesrat beschliesst Ratifizierung des PfP-Truppenstatuts

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Truppenstatut im Rahmen der
Partnerschaft für den Frieden (PfP) zu genehmigen und zu ratifizieren.
Das PfP-Truppenstatut, ein sogenanntes Status of Forces Agreement (SOFA),
vereinheitlicht die Regelung der Statusfragen von Truppen, die sich im
Ausland befinden, und vereinfacht administrative Abläufe bei deren
Entsendung in andere PfP-Länder. Dabei geht es beispielsweise um
Formalitäten des Grenzübertritts von Personal und Material, die
Gerichtsbarkeit über Angehörige dieser Truppen oder um die Haftung bei
Schadensfällen.

Der Beschluss des Bundesrates hat zur Folge, dass das PfP-Truppenstatut
zeitgerecht für den Armeeeinsatz anlässlich des Evian-Gipfels von Anfang
Juni 2003 Anwendung finden kann. Der Staatsvertrag mit Frankreich über die
Zusammenarbeit während des Gipfeltreffens wird dadurch vereinfacht. Ein
Verweis auf das Standardabkommen über Statusfragen ersetzt komplizierte
Detailregelungen.

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