Ernennung eines palästinensischen Premierministers

 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Bern, 20. März 2003

Pressemitteilung

Ernennung eines palästinensischen Premierministers

Das EDA begrüsst die Ernennung von Abu Mazen (Mahmud Abbas) zum
Premierminister der Palästinensischen Behörde. Es sieht darin den
palästinensischen Willen, den Reformprozess im Hinblick auf die
Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen Israel und Palästina zu
beschleunigen.
Angesichts der substanziellen Machtbefugnisse des neuen Premierministers
hofft das EDA, dass die Mitglieder des Quartetts (USA, Russland, UNO, EU)
ihren Fahrplan unverzüglich verabschieden, wie dies Präsident Bush am 14.
März 2003 angekündigt hat, und ihn veröffentlichen.
Die rasche Wiederherstellung eines politischen Horizonts gestützt auf die
Resolutionen 242, 338 und 1397 des Sicherheitsrats und das Prinzip "Land
gegen Frieden" ist heute mehr denn je unumgänglich, soll im Nahen Osten ein
gerechter und dauerhafter Friede erreicht werden.