Expertenkommission Zimmerli: Erster Bericht erscheint im Sommer

MEDIENMITTEILUNG Expertenkommission Zimmerli: Erster Bericht erscheint im Sommer 14. Mär 2003 (EFD) Die Expertenkommission Zimmerli wird im Sommer 2003 einen ersten Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht zu einer integrierten Finanzmarktaufsicht-Behörde verabschieden können. Dies teilt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrätin Chiara Simoneschi (CVP/TI) mit. Die Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli befasst sich mit den gesetzgeberischen Folgearbeiten zum Schlussbericht der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht (Bericht Zufferey); sie wurde vom Bundesrat am 30. November 2001 eingesetzt. Chiara Simoneschi hatte sich mit ihrer Einfachen Anfrage nach dem Erscheinen des Berichts der Expertenkommission Zimmerli erkundigt. Sie betonte dabei, dass es wichtig sei, die unabhängigen Vermögensverwalter rasch einer umfassenden (prudentiellen) Aufsicht zu unterstellen. Der Bundesrat führte in seiner Antwort aus, dass der Auftrag an die Expertenkommission verschiedene Schwerpunkte enthält: - Vorschlag zu einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde; - Prüfung und Vorschlag zu einer Erweiterung der umfassenden (prudentiellen) Aufsicht über Introducing Brokers, Devisenhändler und unabhängige Vermögensverwalter; - Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen zur Differenzierung und Vereinfachung der Finanzmarktregulierung; - Überprüfung der Instrumente der Versicherungsaufsicht; - Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend Allfinanz- respektive Konglomeratsaufsicht basierend auf den im Rahmen der laufenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschlagenen Bestimmungen; - Überprüfung des Sanktionenkatalogs. Die Expertenkommission hat beschlossen, den Auftrag zeitlich gestaffelt zu erfüllen: - In einem ersten Schritt wird der Entwurf eines Organisationsgesetzes für eine integrierte Finanzmarktaufsicht ausgearbeitet, der die EBK und das BPV zusammenführt. Diese Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen. - In einem zweiten Schritt wird die Harmonisierung der Aufsichtsmittel (z. B. das Prüfungswesen) geprüft. Im Sommer 2003 soll ein umfassendes Konzept sowohl zur Neuorganisation als auch zum Aufsichtsinstrumentarium vorgelegt werden. Das Mandat umfasst unterschiedlichste Bereiche des Finanzmarktaufsichtsrechts. Deshalb war die Expertenkommission gehalten, Prioritäten zu setzen. Sie wird sich somit erst nach Verabschiedung des Berichts über die Organisation der integrierten Finanzmarktaufsicht mit der Erweiterung der umfassenden (prudentiellen) Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter, Introducing Broker und Devisenhändler näher befassen können. Die mit einer Erweiterung der Aufsicht zusammenhängenden Fragen sind sehr komplex und bedürfen einer vertieften Überprüfung, so dass die diesbezüglichen Arbeiten frühestens Ende 2003 abgeschlossen werden können. Auskunft: Barbara Schaerer, Eidg. Finanzdepartement, Tel.: 031 322 60 18 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch