Geschäftsbericht
2002: Bundesrat trotz schwierigem wirtschaftlichem Umfeld auf
Zielkurs
Die Börsenbaisse und
die Wachstumsschwäche wirkten sich im vergangenen Jahr auch auf den
Bundeshaushalt aus: Der Bundesrat musste die finanzpolitische Planung revidieren
und Korrekturen beim Voranschlag 2003 vornehmen. Wie der Bundesrat in seinem
Geschäftsbericht 2002 bekannt gibt, konnte er seine selbst gesetzten Ziele
gleichwohl mehrheitlich realisieren. Neben der ausführlichen Darstellung der
Schwerpunkte der bundesrätlichen Geschäftsführung gibt der Bericht auch Auskunft
über die rund 100 wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2002
behandelt hat.
Der
heute vorgelegte Geschäftsbericht des Bundesrates nennt für das Jahr 2002
folgende Schwerpunkte seiner Arbeit:
Sicherung
der beruflichen Vorsorge
Die anhaltende
Börsenbaisse im Jahr 2002 hatte in der Schweiz nicht nur für viele private
Anleger erhebliche Auswirkungen, sondern auch für die zweite Säule der
Altersvorsorge. Viele Vorsorgeeinrichtungen drohten auf Grund der dramatischen
Verschlechterung am Anlagemarkt in Liquiditätsschwierigkeiten zu geraten, die
das Vertrauen der Versicherten in die berufliche Vorsorge nachhaltig erschüttert
hätten. Der Bundesrat hat deshalb den seit 1985 bestehenden jährlichen
Mindestzinssatz von 4% auf 3,25% gesenkt.
Verbesserung der
internationalen Mitwirkung
Nach Annahme der
Initiative zum UNO-Beitritt der Schweiz am 3. März 2002 durch Volk und Stände
legte der Bundesrat die Schwerpunkte der Schweiz für das erste Jahr der
Vollmitgliedschaft fest: Friedensförderung, Sicherheit, Menschenrechte,
wirtschaftliche und soziale Entwicklung, humanitäre Hilfe und Umweltschutz. Die
Schweiz wurde am 10. September 2002 das 190. Vollmitglied.
Die ersten
bilateralen Abkommen mit der EU von 1999 wurden in Kraft gesetzt und damit die
gegenseitigen Beziehungen gestärkt. Zusätzlich führte der Bundesrat neue
bilaterale Verhandlungen mit der EU, um weitere wichtige Fragen zwischen der
Schweiz und den europäischen Partnern regeln zu können.
Strategie Nachhaltige
Entwicklung – Johannesburg
Im Hinblick auf den
«Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung» in Johannesburg (Südafrika) definierte
der Bundesrat seine Strategie der nachhaltigen Entwicklung bis 2007. Der
Bundesrat verfolgt einen umfassenden Ansatz und bezweckt eine Integration der
Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in alle Politikfelder.
In Johannesburg
spielte die Schweiz neben den Hauptakteuren eine wichtige Rolle. Sie trug dazu
bei, dass der Gipfel – obwohl er die schweizerischen Erwartungen nur teilweise
erfüllte –den vor zehn Jahren in Rio eingeleiteten Prozess einen Schritt weiter
brachte.
Stärkung des
Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz
Mit der Botschaft zu
Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004–2007 und dem ETH-Gesetz
nahm der Bundesrat weitere Reformen zur Stärkung des Bildungs- und
Forschungsstandortes Schweiz vor. Die Botschaft umfasst Zahlungsrahmen und
Gesetzesänderungen zur Realisierung der Ziele in den Bereichen Berufsbildung,
Hochschulen, Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und
Entwicklung sowie Innovation und Wissenstransfer.
Weiterentwicklung der
Agrarpolitik
Die Botschaft zur
Agrarpolitik 2007 schlägt vor, günstige Rahmenbedingungen für eine
zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen. Kernpunkte der
Vorlage sind die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der
Fleischimportkontingente und die neuen Zahlungsrahmen für die Periode 2004-2007.
Neuorientierung der
Ausländer- und Asylpolitik
Mit der
Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über Ausländerinnen und
Ausländer wurde die Neuorientierung der Ausländerpolitik in die Wege geleitet.
Der Entwurf sieht vor, dass aus Ländern ausserhalb der EU und der EFTA nur noch
dringend benötigte, qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden. Weiter legte
der Bundesrat mit der Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes eine wirksame
Drittstaatenregelung und Ersatzmassnahmen bei nicht vollziehbaren Wegweisungen
vor.
Bezugsmöglichkeiten
des Geschäftsberichts 2002
Neben der
ausführlichen Darstellung dieser Schwerpunkte der bundesrätlichen
Geschäftsführung gibt der Geschäftsbericht Auskunft über die rund 100
wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2002 behandelt
hat.
Die gedruckte Fassung
des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2002 kann unter Beilage einer adressierten
Klebeetikette beim BBL, 3003 Bern, gratis bezogen werden. Das 80-seitige
Dokument kann auch elektronisch bestellt (E-Mail: verkauf.gesetze@bbl.admin.ch)
oder auf der Website der Bundesverwaltung (http://www.admin.ch; Rubrik: Neues in
unserem Informationsangebot) eingesehen werden.
SCHWEIZERISCHE
BUNDESKANZLEI
Information
und Kommunikation
Für Rückfragen:
André Nietlisbach,
Sektion Planung und Strategie, Tel. 031 / 322 38 90
Bern, 10. März
2003