07.03.2003 - Überschüssige Goldreserven der SNB: Zahlreiche Vorstösse behandelt

MEDIENMITTEILUNG

Überschüssige Goldreserven der SNB: Zahlreiche Vorstösse behandelt

07. Mär 2003 (EFD) Nachdem der Bundesrat am 30. Januar Entscheide zur
Verwendung des überschüssigen Goldvermögens der Schweizerischen Nationalbank
SNB gefällt hat, befasste er sich heute Freitag und auch schon am Mittwoch
der vergangenen Woche mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen zum
gleichen Thema. Nach Ansicht des Bundesrates soll das Goldvermögen (1'300
Tonnen Gold, welche die SNB für die Geldpolitik nicht mehr benötigt) real in
seinem Wert erhalten werden, die Erträge daraus sollen zu 2/3 den Kantonen
und zu 1/3 dem Bund zu Gute kommen. Bereits vor dem Inkrafttreten der
definitiven Lösung, die einer Verfassungsänderung bedarf, sollen die Erträge
aus dem verkauften Goldvermögen mittels einer Zusatzvereinbarung mit der SNB
an Bund (1/3) und Kantone (2/3) ausgeschüttet werden.

Behandelt wurden am 7. März die folgenden Vorstösse:

Motion von Nationalrat Charles Favre, FDP/VD (02.3451) Verwendung der
veräusserten Goldreserven.
Forderung: Verwendung des Bundesanteils zur Schuldentilgung.
Antrag Bundesrat: Ablehnung.

Interpellation von Nationalrat Heiner Studer, EVP/AG (02.3620) Verwendung
der überschüssigen Goldreserven.
Fragen (u.a.): Verwendung zum Schuldenabbau bei Bund und Kantonen?
Verwendung der Bundesmittel für innovative Projekte im Bereich von Bildung,
Familie und Ähnliches?
Antwort Bundesrat: Keine Zweckbindung, Ausschüttung der Erträge zu 2/3 an
Kantone, 1/3 an Bund.

Motion der Fraktion der Schweiz. Volkspartei (02.3705) Fonds zur Führung und
Verzinsung der überschüssigen Goldreserven. Übergangsbestimmung.
Forderung: Erlös der bereits verkauften Goldreserven in Fonds einspeisen und
bis zur definitiven Reglung nicht ausschütten.
Antrag Bundesrat: Ablehnung.

Motion der Sozialdemokratischen Fraktion (02.3713) Erlös und Ertrag der
verkauften Goldreserven. Vorsorgliche Massnahmen.
Forderung: Erlös der bereits verkauften Goldreserven in separatem Teil der
Nationalbankrechnung führen und bis zur definitiven Reglung nicht
ausschütten.
Antrag Bundesrat: Ablehnung.

Behandelt wurden am 26. Februar die folgenden Vorstösse:

Motion von Ständeart Hans-Rudolf Merz FDP/AR (02.3452), Verwendung der
veräusserten Goldreserven.
Forderung: Verwendung des Bundesanteils zur Schuldentilgung.
Antrag Bundesrat: Ablehnung.

Postulat der Finanzkommission des Ständerates (03.3000), Goldreserven.
Direkt 2/3 an die Kantone.
Forderung: Rasche Ausschüttung zu mindestens 2/3 an die Kantone ohne
Verfassungsänderung.
Antrag Bundesrat: Entgegennahme des Postulates und als erfüllt abschreiben.

Auskunft: Urs Plavec, Eidg. Finanzverwaltung, 031 322 61 72

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