Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche

Gründungsfeier des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

Bern, 10. März 2003

Pressemitteilung

Gründungsfeier des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

Am 11. März 2003 findet in Den Haag die Gründungsfeier des ständigen
Internationalen Strafgerichtshofs statt. Die vor einem Monat in New York
gewählten Richterinnen und Richter werden dabei feierlich ins Amt
eingesetzt. Der Gerichtshof wird heute von 89 Vertragsstaaten anerkannt,
darunter der Schweiz.

Die Feier findet im Beisein von UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Rittersaal
in Den Haag statt. Sie wird von Prinz Zeid von Jordanien, dem Vorsitzenden
der Vertragsstaatenversammlung, geleitet. Für die Schweiz nimmt
Staatssekretär Franz von Däniken an der Feier teil.

Im Zentrum steht die Vereidigung der 7 Richterinnen und der 11 Richter, die
alle Regionen und Rechtssysteme der Welt repräsentieren. Ende April werden
die Vertragsstaaten den Ankläger und den Chef der Gerichtskanzlei wählen.
Für den Ankläger wird dabei eine Wahl per Konsens angestrebt. Im Mai wird
der Gerichtshof seine Arbeit dann effektiv aufnehmen können.

Der ständige Internationale Strafgerichtshof ist für die Beurteilung von
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
zuständig. Zwar bleibt die primäre Verantwortung für die Verfolgung auch
dieser Straftaten künftig bei den Staaten. Wo diese jedoch nicht willens
oder nicht fähig sind, solche Verbrechen zu untersuchen, kann sich der
Gerichtshof für zuständig erklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft
ziehen. So leistet er einen entscheidenden Beitrag zur besseren Durchsetzung
des humanitären Völkerrechts und zur Verhinderung schwerster
Menschenrechtsverletzungen.

Die Schweiz, Depositar- und Vertragsstaat der Genfer Konventionen, misst dem
Internationalen Strafgerichtshof grosse Bedeutung zu. Er stellt ein
wichtiges Mittel im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit dar. Die
Schweiz unterstützte die Errichtung des Gerichtshofs von Anfang an aktiv und
will auch künftig zu seinem Erfolg beitragen.

Für weitere Informationen:
Information EDA, Tel. 0041 31 322 31 53