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Ecofin vertagt Entscheid zur Zinsenbesteuerung


MEDIENMITTEILUNG

Ecofin vertagt Entscheid zur Zinsenbesteuerung

07. Mär 2003 (EFD) Der Bund nimmt zur Kenntnis, dass der
EU-Finanzminister-Rat (Ecofin) über das EU-Steuerpaket, welches auch das
Thema Zinsenbesteuerung umfasst, an der heutigen Sitzung aus diversen
Gründen keine Einigung erzielt hat. Die Schweiz erwartet, dass anlässlich
der nächsten Ratssitzung die gestern mit der EU-Kommission und der
griechischen EU-Präsidentschaft getroffene Einigung gutgeheissen wird.

Am Vortag des heutigen Ecofin-Rates haben Bundesrat Kaspar Villiger, der
zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein und der griechische
Ecofin-Präsident Nikos Christodoulakis in allen Punkten eine Einigung
erzielt, welche nun vom zuständigen Rat gutgeheissen werden muss. Die
Schweiz erwartet, dass die Arbeiten gemäss der gestrigen Einigung
abgeschlossen werden.

Das gestrige Treffen war nötig geworden, nachdem die EU-Finanzminister am
21. Januar 2003 neue Punkte aufgebracht hatten, die zum Teil sowohl vom
EU-Richtlinienentwurf als auch vom damaligen Verhandlungsstand mit der
Schweiz abgewichen sind. Die aus Sicht der Schweiz nötige Klärung konnte
gestern abgeschlossen werden. Zur Einigung gehört nebst der angestrebten
Stabilität der vertraglichen Lösung, dass die Schweiz an den Richtlinien
über die Nullbesteuerung im Quellenstaat von Dividenden, Zinsen und
Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen teilnimmt. Dies als
Gegenleistung für die grosszügige Offerte der Schweiz, welche sicherstellt,
dass die geplante Lösung des EU-Zinsenbesteuerungsproblems nicht via unser
Land umgangen werden kann und dass im Anwendungsbereich der Richtlinie dafür
gesorgt wird, dass der Grossteil des Steuerrückbehalts von bis zu 35% in die
Staatskassen der berechtigten EU-Mitgliedländer fliesst.

Die Schweiz ist auf dieser Basis zum Vertragsabschluss bereit, sofern und
sobald im Hinblick auf ein ausgewogenes Gesamtresultat auch in den anderen
Dossiers der Bilateralen II die noch bestehenden Probleme ausgeräumt sind.

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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