Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten

Bern, 7. März 2003

Pressemitteilung

Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten

Das EDA wiederholt seine Besorgnis über die Härte der militärischen
Operationen der israelischen Streitkräfte in den Besetzten Gebieten.

Nach Angaben von B'tselem, einer israelischen Organisationen zur
Verteidigung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten, haben diese
Operationen seit Anfang Jahr unter der palästinensischen Bevölkerung über
170 Tote und 700 Verletzte gefordert. Die Ereignisse im Flüchtlingslager
Jabaliya in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag sind nur ein Beispiel für
diese Politik. Die Schweiz spricht den Familien der Opfer und der
Palästinensischen Behörde ihr Beileid aus.

Das EDA ist besonders besorgt über die Mittel, die in den
Auseinandersetzungen zwi-schen Israelis und Palästinensern eingesetzt
werden, und appelliert an die Parteien, die geltenden Normen des humanitären
Völkerrechts, insbesondere zum Schutz der Zivil-bevölkerung, einzuhalten.
Israel hat das Recht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Das EDA
erinnert Israel aber an die Verpflichtungen, die ihm als Besatzungsmacht und
Hohe Vertragspartei der Genfer Konventionen obliegen. Das humanitäre
Völkerrecht verlangt, dass zwischen Kombattanten und Zivilpersonen
unterschieden wird, dass nur militärische Ziele angegriffen werden und dass
die Anwendung von Gewalt verhältnismässig ist. Ein Flüchtlingslager darf -
mehr als jeder andere bewohnte Ort - niemals als Schlachtfeld betrachtet
werden.

Das EDA ruft die Parteien dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um
die Gewalt zu beenden und auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen
zurückzukehren.