Bundesrat Deiss fordert die Berücksichtigung der Multifunktionalität in

Bundesrat Deiss fordert die Berücksichtigung der Multifunktionalität in
den WTO-Agrarverhandlungen

Nach der WTO-Ministerkonferenz von Tokio von Mitte Februar werden die
Verhandlungen im Agrarbereich diese Woche in Genf fortgesetzt. Der
Vorsteher des EVD hat der schweizerischen Verhandlungsdelegation unter
der Leitung von Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter für
Handelsverträge, seco, klare Instruktionen mit auf den Weg gegeben.

Aus der Sicht von Bundesrat Deiss ist der erste Entwurf des
Vorsitzenden, Stuart Harbinson, wegen des Fehlens von Modalitäten für
die Instrumente der Multifunktionalität und wegen unrealistischer
Abbauzahlen untauglich. Der zweite Entwurf, der für Mitte März erwartet
wird, hat nur dann eine Chance zu einer Verhandlungsgrundlage zu
werden, wenn auch den Anliegen der Verfechter der Multifunktionalität
entsprochen wird. Im Vordergrund stehen für die Schweiz

    die WTO-rechtliche Absicherung der Direktzahlungen

    die Ausdehnung des Schutzes geografischer
     Herkunftsangaben auf alle Produkte

    Konsumenteninformation mittels Etikettierungsvorschriften

    die Sicherung umweltpolitischer Massnahmen zum Schutze
     einer nachhaltigen Landwirtschaft und Massnahmen zur
     Förderung des Tierwohls sowie

    eine angemessene Anwendung des sogenannten
     Vorsorgeprinzips.

Die von der Schweiz in Aussicht gestellten Abbauzahlen gelten als
Richtwerte für die Verhandlungen. Für den Zollabbau erachtet die
Schweiz schon einen Abbau von durchschnittlich 36% der Zölle
(mindestens l0% pro Zolllinie) als substantiell. Für die
handelsverzerrende Inlandstützung erwägt die Schweiz höchstens einen
Reduktionssatz von 30%, während die Exportsubventionen bis zu maximal
55% abgebaut werden könnten; dies vorausgesetzt, dass die Schweiz in
die Lage versetzt wird, WTO-konforme Instrumente zur Förderung einer
nachhaltigen Landwirtschaft weiterhin anzuwenden.

Bundesrat Deiss hat die Delegation des Weiteren dazu angehalten, sich
mit gleichgesinnten Delegationen für ein politisch akzeptables und
wirtschaftlich- und sozial verkraftbares Resultat im Rahmen der
Doha-Erklärung einzusetzen.

Luzius Wasescha,
Botschafter,
Delegierter für Handelsverträge im seco,
Tel: 031 322 22 33

 Christian Häberli,
Bundesamt für Landwirtschaft,
Tel: 078 608 83 38