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IWF sieht keine fundamentalen Ungleichgewichte in der Schweizer Wirtschaft

MEDIENMITTEILUNG

IWF sieht keine fundamentalen Ungleichgewichte in der Schweizer Wirtschaft

24. Feb 2003 (EFD) Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist der Meinung,
dass die Schweizer Wirtschaft grundsätzlich von einer ausgewogenen
Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach Ansicht des IWF dürfte daher der
Aufschwung im Laufe des Jahres an Fahrt gewinnen, falls sich die
geopolitischen Unsicherheiten auflösen. In der längeren Frist muss mehr
Wettbewerb auf den Inlandmärkten geschaffen werden, um höhere Produktivität
und Wachstum zu erreichen. Der IWF zeigt sich besorgt über die Perspektiven
für den Finanzhaushalt. Er ortet Handlungsbedarf und empfiehlt
Sparmassnahmen.

Die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten ist
Teil der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit des IWF (gemäss
Artikel IV seiner Statuten). Vom 14. bis 24. Februar 2003 hat sich eine
Delegation des IWF mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Schweizerischen
Nationalbank, der Privatwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft getroffen, um
sein jährliches Länderexamen mit der Schweiz durchzuführen. Folgende Punkte
betont die Delegation in ihren Schlussfolgerungen:

Der weltwirtschaftliche Aufschwung hat entgegen den Erwartungen nicht
eingesetzt. Entsprechend stagniert die auf Exporte ausgerichtete Schweizer
Wirtschaft. Trotz starkem Investitionsrückgang, schwachen Exporten und
wachsender Arbeitslosigkeit bleibt der Konsum stabil. Während einige
Sektoren - insbesondere der Finanzsektor und der Tourismus - stärker vom
negativen Wirtschaftsklima betroffen sind, ist die Wirtschaft insgesamt
robust. Es bestehen Anzeichen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum im Laufe
dieses Jahres. Der IWF geht von einem Zuwachs des BIP von 3/4 Prozent im
Jahr 2003 aus, was mit den Prognosen der Bundesbehörden übereinstimmt. Die
geopolitischen Unsicherheiten als Faktor für höhere Ölpreise und Auslöser
einer weiteren Aufwertung des Schweizer Frankens könnten aber für ein
ungünstigeres Szenario sorgen.

Der IWF beurteilt die Inflationsgefahr weiterhin als gering und anerkennt
die Flexibilität der Schweizerischen Nationalbank in der Führung des
Geldpolitik angesichts der anhaltenden Nachfrageschwäche. Die Zinsen sollen
gemäss IWF auf dem gegenwärtigen tiefen Niveau belassen werden, während
Interventionen auf den Devisenmärkten ins Auge gefasst werden könnten, wenn
der Druck auf den Franken anhalten sollte. Schliesslich empfiehlt der IWF,
mittelfristig eine Inflationsrate im oberen Bereich der
Preisstabilitätsbandbreite von 0 bis 2 % anzustreben.

Der IWF betrachtet aus makroökonomischer Sicht die Haushaltspolitik als
angemessen. In Bezug auf die schwierige Lage der Bundesfinanzen erwartet der
IWF 2003 ein Defizit von leicht über 3 Mrd. Franken, was 0,8 Prozent des BIP
entspricht. Das strukturelle Defizit sei auf eine mit der Glaubwürdigkeit
der Schuldenbremse verträgliche Art abzubauen. Der IWF redet einer
Zurückhaltung der Ausgaben im laufenden und vor allem in den kommenden
Jahren das Wort. Steuererhöhungen schliesst er nicht aus. Er gewichtet in
der heutigen Situation Transparenz sowie realistische und verpflichtende
Massnahmen zur mittelfristigen Haushaltsanierung höher als eine
kurzfristige, buchstabengetreue Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse.

Der IWF überprüfte seine Schlussfolgerungen bezüglich der
Finanzsektor-Evaluation im Rahmen des Financial Sector Assessment Program
(FSAP), welche im November 2001 durchgeführt wurde. Damals wurde der
schweizerische Finanzsektor als insgesamt robust beurteilt. Der IWF
erwartet, dass sich der Banken- und Versicherungssektor dem anhaltend
widrigen und sich konsolidierenden Marktumfeld im grossen und ganzen auch in
Zukunft als gewachsen zeigen wird. Die Situation könnte aber gespannt
bleiben, wenn der gesamtwirtschaftliche Aufschwung ausbleibt und der globale
Wettbewerb sich intensiviert. Der IWF stellt fest, dass bei der Umsetzung
der Empfehlungen, welche aus dem FSAP hervorgegangen waren, gute
Fortschritte gemacht werden. Er begrüsst insbesondere die Vorschläge der vom
Bundesrat eingesetzten Expertenkommission Zimmerli, welche vor kurzem die
Skizze einer integrierten Finanzmarktaufsicht vorgelegt hat.

Vor dem Hintergrund eines stagnierenden Finanzsektors erachtet es der IWF
als nötig, dass andere Wirtschaftssektoren zum Aufschwung beitragen müssen,
wenn dieser robust und nachhaltig sein soll. Die Schweiz bleibt attraktiv
für Investoren und bietet einen flexiblen Arbeitsmarkt mit einer gut
ausgebildeten Belegschaft. Geschützte Sektoren und ungenügend
funktionierende Binnenmärkte verhindern Wachstum nicht nur in den
betroffenen Sektoren, sie halten auch Preise und Geschäftskosten in der
Gesamtwirtschaft hoch.

Auskunft:
Giorgio Dhima, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 48
Aymo Brunetti, seco, Tel. 031 322 21 40
Thomas Jordan, Schweiz. Nationalbank, Tel. 01 631 34 92

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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