LIPA: Einigkeit im Ziel - Differenzen bezüglich der Wege

LIPA: Einigkeit im Ziel - Differenzen bezüglich der Wege Am 18. Mai 2003 stimmt das Volk unter anderem über die Lehrstellen-Initiative (LIPA) ab. Bun-desrat und Parlament lehnen diese Initiative ab. Sie sind der Meinung, dass das neue Berufs-bildungsgesetz Probleme auf dem Lehrstellenmarkt im Rahmen einer umfassenden Neurege-lung der Berufsbildung besser löst, führte Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, am Montag, 24. Februar vor der Presse aus. Die Initiative würde die duale Berufsbildung als gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft und öffentlicher Hand ge-fährden, die Bürokratie aufblähen und durch zusätzliche Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen beeinträchtigen. Auch wenn ein Recht auf Bildung in der Verfassung verankert würde, so wäre das noch keine Garan-tie, dass den Jugendlichen jederzeit in der richtigen Quantität die gewünschten Lehrstellen angeboten werden könnten, erklärte Bundesrat Joseph Deiss. Die Bundesverfassung verpflichte Bund und Kantone bereits heute, sich für eine angemessene Aus- und Weiterbildung Jugendlicher einzusetzen. In der Berufsbildung wird dieses Ziel gemeinsam mit der Wirtschaft verfolgt. Bundesrat und Parlament wollen an dieser Zusammenarbeit zwischen Privatwirt-schaft und öffentlicher Hand festhalten. Nach Angaben des Initiativkomitees sollen jährlich 400 bis 500 Millionen Franken in den neuzuschaf-fenden Berufsbildungsfonds fliessen. Zeichnet sich ein Lehrstellenmangel ab, so müssten die Kantone mit diesem Geld berufliche Vollzeitschulen einrichten. Unternehmen würden dazu verleitet, ihre Ver-antwortung für die berufliche Grundausbildung gegen Bezahlung auf den Staat zu überwälzen. Entge-gen der Absicht der Initianten würde die Zahl der „Trittbrettfahrer“ - der Arbeitgeber, die keine Ausbil-dungsverantwortung wahrnehmen - noch ansteigen. Es bestünde damit die Gefahr, dass die bewähr-te duale Berufsbildung in ein System überginge, in dem der Staat für die Bildung sorgt und die Wirt-schaft nur noch zahlt. Das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG) sieht auch Instrumente zur Schaffung von Berufsbildungs-fonds vor. Es verpflichtet zudem Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt, für ein genü-gendes Ausbildungsangebot zu sorgen und gibt dem Bundesrat die Kompetenz, im Rahmen der ver-fügbaren Mittel befristete Massnahmen zur Bekämpfung des Ungleichgewichtes auf dem Markt für be-rufliche Grundbildung zu treffen. Um die aktuellen Probleme auf dem Lehrstellenmarkt kurz- und mit-telfristig anzugehen, wird eine Task Force aus Vertretern von Bund, Kantonen und den Organisatio-nen der Arbeitswelt gebildet. Manuel Sager Kommunikationschef EVD Tel. 031 322 20 25 manuel.sager@evd.admin.ch Helen Stotzer Kommunikation Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Tel. 031 322 83 63 helen.stotzer@bbt.admin.ch