Staatsvertrag: Sondierungsgespräche Schweiz-Deutschland

MEDIENMITTEILUNG

Staatsvertrag: Sondierungsgespräche Schweiz-Deutschland

Bundesrat Moritz Leuenberger und der deutsche Verkehrsminister Manfred
Stolpe treffen sich am kommenden Montag, 17.02.2003, in Berlin zu
Sondierungsgesprächen über den Staatsvertrag zwischen Schweiz und
Deutschland. Vertreten sind auch die Regierungen des Kantons Zürich und von
Baden-Württemberg. Beim Treffen wird ausgelotet, ob Handlungsspielraum für
allfällige Nachverhandlungen besteht.

Der Ständerat hatte in der Wintersession den Staatsvertrag an die
vorberatende Kommission mit dem Ziel zurückgewiesen, dem Bundesrat
Gelegenheit zu Gesprächen mit Deutschland zu geben. Darauf hatte der
Bundesrat den UVEK-Vorsteher zu einem Sondierungsgespräch  ermächtigt. An
diesem Treffen werden beide Seite ihre Kritikpunkte und Forderungen auf den
Tisch legen. Aufgrund der Gespräche wird sich klären, ob Spielraum für
Nachverhandlungen des Staatsvertrag besteht.

An den Gesprächen beteiligt sind neben den zwei Verkehrsministern auch der
Zürcher Regierungsrat Ruedi Jeker und der Ministerpräsident von
Baden-Württemberg, Erwin Teufel.

Bern, 12. Februar 2003

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst