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3,3 Milliarden Defizit - Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss 2002 zur Kenntnis

MEDIENMITTEILUNG

3,3 Milliarden Defizit - Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss 2002 zur
Kenntnis

12. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den
definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2002 Kenntnis genommen.
Das Defizit liegt mit rund 3,3 Milliarden weit über dem budgetierten
Ausgabenüberschuss von 294 Millionen Franken (ohne Verkaufserlös Swisscom
Aktien). Hauptgründe für das hohe Defizit: Bei der direkten Bundessteuer und
der Verrechnungssteuer kam es zu einem eigentlichen Einnahmeneinbruch (2,3
Mrd unter Budget) und die Mehrwertsteuer und die Stempelabgaben brachten
ebenfalls weniger ein als budgetiert (1,5 Mrd). Die markante
Einnahmeneinbusse schlug sich allerdings auch auf der Ausgabenseite nieder:
die weniger stark ansteigenden Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen haben
dazu beigetragen, dass das budgetierte Ausgabenvolumen um 0,5 Milliarden
unter dem Voranschlag lag.

Der Bundeshaushalt präsentiert sich in einem äusserst ungünstigen Lichte.
Die Staatsrechnung schliesst statt dem budgetierten Ausgabenüberschuss von
294 Millionen mit einem Defizit von 3,3 Milliarden ab (ohne Berücksichtigung
des Verkaufserlöses der Swisscom Aktien von 3,7 Mrd). Vor dem Hintergrund
der konjunkturellen Entwicklung hätte im vergangenen Jahr ein knapp
negativer Saldo ausgewiesen werden müssen. Die Gründe für das Defizit sind
die markanten Mindereinnahmen bei den Fiskaleinnahmen, namentlich bei der
direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Weniger eingebracht als
vorgesehen haben auch die Stempelabgaben, die Mehrwertsteuer und die
Mineralölsteuer. Mehr Einnahmen als budgetiert flossen lediglich bei den
Schwerverkehrsabgaben und den Einfuhrzöllen in die Bundeskasse. Die markante
Einnahmeneinbusse schlug sich auch auf der Ausgabenseite nieder: Die weniger
stark ansteigenden Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen haben dazu
beigetragen, dass das budgetierte Ausgabenvolumen um 0,5 Milliarden unter
dem Voranschlag ausfiel.

Haushaltsziel 2001 erfüllt - Sanierungsstrategie eingeleitet

Weil die Kriterien der Schuldenbremse weder für den Voranschlag 2002 noch
für die Beurteilung der Rechnung 2002 Anwendung finden, ist das Resultat am
verfassungsmässigen Haushaltsziel 2001 zu messen. Dies beschränkt das
höchstzulässige Defizit auf zwei Prozent der Einnahmen und differenziert
nicht zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Einnahmen. Das
Haushaltsziel 2001 wurde im vergangenen Jahr unter Einbezug des
ausserordentlichen Verkaufserlöses der Swisscom Aktien übertroffen. Gemessen
an den Vorgaben der Schuldenbremse wäre die Finanzrechnung mit einem Defizit
von 3,3 Milliarden nicht verfassungskonform. Das Defizit sowie die
ungünstige Ausgangslage im aktualisierten Finanzplan mit weiteren drohenden
massiven Ausgabenüberschüssen in den Jahren 2004 bis 2006 signalisieren
Korrekturbedarf, der nicht mit konventionellen Budget- und Sparrunden
bereinigt werden kann. Um die unerwünschte Gesamtentwicklung in den Griff zu
bekommen, hat der Bundesrat Ende Januar 2003 ein Paket geschnürt, das den
Bundeshaushalt um zwei Milliarden entlasten soll. Rund 1,6 Milliarden
beinhalten Sparmassnahmen, von denen kein Ausgabengebiet verschont wird.
Weitere Entlastungen sollen aus den höheren Nationalbankgewinnen, der
Tabaksteuer und einer Sondersteuer auf Alcopops realisiert werden. Ebenso
soll die Steuersenkung aus der Familiensteuerreform mit den angespannten
Haushaltsperspektiven verknüpft werden: eine Inkraftsetzung kommt nach
Ansicht des Bundesrates nur dann in Frage, wenn die Finanzlage dies im
Einklang mit der Schuldenbremse erlaubt. Eine Erhöhung von Steuern müsste
als letzte Massnahme dann erwogen werden, wenn der Einnahmeneinbruch
strukturell bedingt wäre und/oder das Parlament auf seinen
Ausgabenbeschlüssen beharren würde.

(Tabelle siehe
www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/02/rechnung.pdf)

Die Entwicklung der Einnahmen

Die Gesamteinnahmen wichen im vergangenen Jahr markant von den budgetierten
Werten ab; namhafte Ausfälle verzeichneten bei den Fiskaleinnahmen vor allem
die direkte Bundessteuer (-1,2 Mrd) und die Verrechnungsteuer (-1,1 Mrd),
aber auch die Mehrwertsteuer (-743 Mio) sowie die Stempelabgaben (-731 Mio)
und die Mineralölsteuern (-373 Mio) brachten weniger ein als budgetiert. Die
Schwerverkehrsabgabe (+153 Mio) sowie die Einfuhrzölle (+64 Mio) hingegen
entwickelten sich über dem Budget. Im nichtfiskalischen Bereich liegen die
Ursachen für den über den Budgeterwartungen liegenden Zuwachs in erster
Linie in den Nennwertrückzahlungen der Swisscom (+332 Mio), in höheren
Gebühren und Entgelten (+109 Mio), in höheren Darlehensrückzahlungen der
Exportrisikogarantie (+20 Mio), sowie im höheren Reingewinn der
Alkoholverwaltung (+15 Mio). Eine Zusammenstellung der Einnahmen ergibt das
folgende Bild:

(Tabelle siehe
www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/02/rechnung.pdf)

Der Einnahmeneinbruch bei der direkten Bundessteuer ist in erster Linie auf
die rückläufige Gewinnentwicklung der juristischen Personen zurückzuführen.
Auch die Steuereinnahmen der natürlichen Personen liegen aufgrund der
tieferen Arbeitseinkommen hinter den Budgeterwartungen. Die Mindereinnahmen
bei der Verrechnungssteuer sind vorab auf die Aktiendividenden und Zinsen
zurückzuführen. Der im vorletzten Jahr vorgenommene Wechsel zum
Meldeverfahren für juristische Personen wirkte sich erneut einnahmenmindernd
aus. Der Rückgang bei den Stempelabgaben widerspiegelt die Entwicklung der
Börsenumsätze und die Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer gehen
teilweise auf das Konto zu optimistischer Budgetprognosen (Preissenkungen in
der Lombardei). Erstmals seit ihrer Einführung im Jahre 1995 brachte die
Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr weniger ein.

Die Ausgaben wuchsen um 534 Millionen oder 1,0 Prozent weniger stark an als
budgetiert. Die Hauptursache dafür liegt bei den Zinsen und den tieferen
Anteilen Dritter an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und
der Mehrwertsteuer als Folge der unter den Erwartungen liegenden
Fiskaleinnahmen. Ebenso unter den Budgeterwartungen blieben die Ausgaben für
die Landesverteidigung (Ausbildung). Mehr Mittel als veranschlagt
beanspruchten in erster Linie die soziale Wohlfahrt (Alters- und
Invalidenversicherung), die Beziehungen zum Ausland (Entwicklungshilfe)
sowie die Landwirtschaft (Milchwirtschaft).

Gegenüber dem Vorjahr 2001 nehmen die Ausgaben um 500 Millionen oder 1,0
Prozent zu. Zuwächse verzeichnen in erster Linie die Passivzinsen, die
soziale Wohlfahrt (Alters- und Invalidenversicherung), die Bildung und
Forschung (Berufsbildung, Hochschulen, Grundlagenforschung) sowie die
Landwirtschaft (Milchwirtschaft) Rückläufig war die Entwicklung vorab bei
den Beziehungen zum Ausland (2001: ausserordentliche Überbrückungskredite an
Jugoslawien und Tadschikistan) und der Landesverteidigung (Ausbildung,
Materialbeschaffung).
Im Einzelnen präsentieren sich die Veränderungen gegenüber dem Budget (V)
2002 und der Finanzrechnung (R) 2001 wie folgt:

(Tabelle siehe
www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/02/rechnung.pdf)

Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur Staatsrechnung 2002
ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in der zweiten
Aprilhälfte 2003 vorgesehen.

Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel (031) 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54

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