Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden:

* Bundesfinanzen (Sparmassnahmen)

* Stand der Bilateralen II (Osterweiterung, Asylpolitik nach Dublin)

* Wirtschaftssituation (Wachstum und Arbeitslosigkeit)

Ferner ist ein Tour d'horizon mit folgenden Themen vorgesehen: Gesundheitswesen, Sicherheit (WEF, G-8-Gipfel in Evian, Haltung der Schweiz zur Irak-Krise), Berufliche Vorsorge (Rentensicherheit, Unterdeckung Pensionskassen) sowie Luftfahrt (Flughafen Zürich, Aufsicht durch den Bund, Swiss).

Unter der Leitung von Bundespräsident Pascal Couchepin werden Bundesrat Kaspar Villiger, die Bundesrätinnen Ruth Metzler-Arnold und Micheline Calmy-Rey sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz an den Gesprächen teilnehmen.

Der Bundesratssprecher

Vizekanzler Achille Casanova