Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge

Medienmitteilung
29. Januar 2003

Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge

Im letzten Jahr gab die berufliche Vorsorge BV Anlass zu heftigen
Diskussionen. Der Bundesrat hat die Problemfelder ausführlich diskutiert und
ein Arbeitsprogramm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Systems
verabschiedet.

Die Diskussionen um den Mindestzinssatz und die Aufsicht in der beruflichen
Vorsorge, die schlechte Entwicklung an den Börsen und die Probleme bei
grossen Versicherungseinrichtungen haben in weiten Teilen der Bevölkerung zu
einer Verunsicherung geführt. Der Bundesrat hat daher ein umfassendes
Arbeitsprogramm zur Analyse und Behebung von Schwachstellen und zur
Umsetzung der vom Parlament geforderten Massnahmen beschlossen. Die Agenda
"Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge" hat drei
Schwerpunkte: Systemfragen, finanzielle Stabilität und Umsetzung 1.
BVG-Revision.

Bei den Systemfragen werden Arbeiten eingeleitet, die das System
längerfristig absichern und zukunftstauglich gestalten sollen und mit denen

-           eine Optimierung der Aufsicht und Oberaufsicht erreicht werden
soll;

-           eine neue Rechtsform für die Vorsorgeeinrichtungen geschaffen
werden soll, um den Zielsetzungen des BVG besser gerecht zu werden;

-           die Stellung der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge
überprüft und der gesetzgeberische Handlungsbedarf aufzeigt werden soll, um
die Durchführung des BVG sicherzustellen.

-           Entscheidgrundlagen zu erarbeiten sind im Hinblick auf eine
mögliche freie Wahl der Pensionskasse bis Ende 2005

Der Bundesrat hat zur Umsetzung dieser Arbeiten die Einsetzung von zwei
Expertenkommissionen und einer interdepartementalen Arbeitsgruppe
beschlossen.

Bei der finanziellen Stabilität der beruflichen Vorsorge geht es um die
möglichst rasche Verbesserung des Instrumentariums zur Durchführung von
Sanierungsmassnahmen bei Pensionskassen mit Unterdeckungen. Geplant sind:

-          eine Botschaft zur Revision des BVG  betr. Sanierungsmassnahmen
bis im Frühjahr 2003

-          eine Studie über kurz- und mittelfristige Finanzierungsrisiken
der Pensionskassen, in der auch die Situation öffentlich-rechtlicher
Vorsorgeeinrichtungen geprüft werden soll bis September 2003

-           die Überprüfung des Mindestzinssatzes im Oktober 2003

-           ein Bericht des BSV zur finanziellen Lage der
Vorsorgeeinrichtungen im Dezember 2003

Bei der Umsetzung der 1. BVG-Revision bzw. von weiteren parlamentarischen
Forderungen sieht der Bundesrat vor:

-                     Ende 2003 die Eröffnung eines
Vernehmlassungsverfahrens zur Revision der BVV 2 für die Umsetzung der 1.
BVG-Revision

-                     die Erarbeitung von Berichten zu verschiedenen
Fragestellungen

Diese Planung gewährleistet, dass Parlament und Bundesrat ihre
Entscheidfindung bei der Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen
Vorsorge auf seriös erarbeiteten Grundlagen rechtzeitig treffen können.

                                                            EIDG.
DEPARTEMENT DES INNERN

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Informationsdienst

Auskünfte:                                       031 322 90 61

Jürg Brechbühl, Vizedirektor

Bundesamt für Sozialversicherung

Beilage: Tabellarische Darstellung der Handlungsfelder

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