Abstimmungsvorlagen für den 18. Mai 2003

Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 18.Mai 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet:

1. Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung

(Armee XXI);

2. Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz;

3. Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten";

4. Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit – ein Versuch für vier Jahre (Sonntagsinitiative)";

5. Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)"

6. Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte";

7. Volksinitiative "Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)";

8. Volksinitiative "MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)";

9. Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative)".

Damit gelangen alle zur Zeit abstimmungsreifen Vorlagen vor's Volk. Die grosse Zahl ist für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwar nicht ideal, doch kann nur so dem Wunsch der Parteien Rechnung getragen werden, wegen der Nationalratswahlen vom 19. Oktober im kommenden Herbst keine eidgenössische Volksabstimmung durchzuführen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information und Kommunikation

Bern, 29. Januar 2003

Für Rückfragen:

Hans-Urs Wili, Bundeskanzlei,

Sektion Politische Rechte, Tel. 031 / 322 37 49

http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030518/