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Bericht von Hans Blix und Mohamed El-Baradei an den UNO-Sicherheitsrat

Bern, 28. Januar 2003

Pressemitteilung

Bericht von Hans Blix und Mohamed El-Baradei an den UNO-Sicherheitsrat

Das EDA hat den abschliessenden Bericht von Hans Blix (UNMOVIC) und Mohamed
El-Baradei (IAEA) zu den Ergebnissen, die die Inspektoren der UNO in
Ausübung ihrer Mission gemäss Sicherheitsratsresolution 1441 vom 8. November
2002 bis anhin erzielt haben, zur Kenntnis genommen. Gemäss den für die
Mission Verantwortlichen zeigt zwar der Irak Bereitschaft zur
Zusammenarbeit, indem er den Inspektoren freien Zugang zu den von ihnen
besuchten Einrichtungen gewährt hat. Ausserdem wurden keine Beweise für das
Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen oder von Programmen, die darauf
abzielen, solche herzustellen, gefunden. Die Inspektoren sind hingegen der
Ansicht, dass die Zusammenarbeit der irakischen Behörden bis jetzt
ungenügend ist und weisen darauf hin, dass eine Reihe von Antworten auf
wichtige Fragen immer noch ausstehen.

Das EDA spricht den Inspektoren seine Anerkennung für die von ihnen
geleistete Arbeit aus. Sie haben sich des ihnen anvertrauten Mandats sowie
des Vertrauens und der Unterstützung, die ihnen von der internationalen
Gemeinschaft entgegengebracht wurden, würdig erwiesen. Die Schweiz war aktiv
an ihrer Mission beteiligt, indem sie Logistik-Fachleute und einen Inspektor
mit UNMOVIC-Ausbildung zur Verfügung stellte.

Das EDA erinnert daran, dass die vollständige Durchsetzung der Resolution
1441 des Sicherheitsrats das Mittel zur Beilegung der Krise auf friedlichem
Wege darstellt. Es stellt fest, dass gemäss dieser Resolution eine
offenkundige Verletzung der Verpflichtungen des Irak dann vorliegt, wenn
zwei Kriterien vereint erfüllt sind: einerseits muss der Irak falsche
Erklärungen abgegeben oder Dinge verschwiegen haben und andererseits seine
Verpflichtung, alle Punkte der Resolution zu befolgen sowie voll und ohne
Einschränkungen bei ihrer Durchführung mitzuarbeiten, nicht erfüllt haben.

Das EDA schliesst sich jenen an, die verlangen, den Inspektoren mehr Zeit zu
bewilligen, um ihre Mission zu Ende zu führen. Nur wenn die Inspektoren ihre
Arbeit so sorgfältig wie möglich erledigen können, wird es dem
Sicherheitsrat zur gegebenen Zeit möglich sein, die zutreffenden
Schlussfolgerungen zur Realisierung der Ziele der Resolution 1441 zu ziehen.

Das EDA fordert die irakischen Behörden daher dringend auf, Bereitschaft und
Transparenz an den Tag zu legen und mit den UNO-Inspektoren
zusammenzuarbeiten, um unverzüglich die noch bestehenden Lücken zu füllen
und den Inspektoren die aufgeworfenen Fragen schnell und gründlich zu
beantworten.