Stellungnahme zu den Ereignissen in Gaza und in den besetzen Gebieten

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Bern, 27. Januar 2003

Pressemitteilung

Stellungnahme zu den Ereignissen in Gaza und in den besetzen Gebieten

Das EDA ist besorgt über die Schärfe der militärischen Operationen, die die
israelischen Streitkräfte wiederholt in den palästinensischen Gebieten
durchführen. Diese Operationen - so auch die jüngsten in Gaza- fordern
zahlreiche Todesopfer und Verletzte und verursachen der Zivilbevölkerung
wachsendes Leid. Das EDA erinnert daran, dass das humanitäre Völkerrecht
prinzipiell verlangt, dass zwischen Kampftruppen und Zivilbevölkerung
unterschieden wird, dass strikte nur militärische Ziele gewählt werden,
sowie dass Gewalt verhältnismässig eingesetzt wird. Die israelische Armee
hat deshalb unbedingt dafür zu sorgen, dass ihre militärischen Operationen
nicht das Leben und die Integrität von geschützten Personen, namentlich
unschuldiger Frauen und Kinder, beeinträchtigen.

Das EDA ist auch beunruhigt über die fortgesetzte israelische
Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Gebiet und insbesondere über die
gegenwärtigen Zustände in Hebron. Das EDA ruft die israelischen Behörden
dazu auf, keine weiteren palästinensischen Staatsangehörigen aus ihren
Behausungen zu vertreiben und auf jede Zerstörung von Gebäuden zu
verzichten. Darüber hinaus ist das EDA besorgt über die Verschlechterung der
Bedingungen der TIPH-Beobachtungsmission (Temporary International Presence
in Hebron), der auch Schweizer Bürger angehören. Es erwartet von den
israelischen und palästinensischen Behörden, dass sie sämtliche notwendigen
Massnahmen zum einwandfreien Funktionieren dieser Mission ergreifen.

Schliesslich ruft das EDA in Erinnerung, dass nur der Verzicht auf Gewalt
durch beide Seiten, die integrale Beachtung des humanitären Völkerrechts und
die sofortige Wiederaufnahme des Friedensdialogs zu einer Verbesserung der
Situation beitragen können, die der Suche nach einer ausgewogenen Lösung der
israelisch-palästinensischen Frage zuträglich ist. Die Wiederbesetzung des
Gazastreifens durch die israelischen Streitkräfte wäre mit derartigen
Friedensbestrebungen unvereinbar.