Luftpolizeiliche Massnahmen während des WEF 03: Kompetenzdelegation an den Chef VBS

3003 Bern, 15. Januar 2002 Medieninformation Luftpolizeiliche Massnahmen während des WEF 03: Kompetenzdelegation an den Chef VBS Die Schweiz nimmt während des WEF 03 ihre völkerrechtlichen Schutzpflichten am Boden und in der Luft wahr. Zwar sind keine Anzeichen einer konkreten Bedrohung vorhanden, aber im Sinne einer Vorsichtsmassnahme hat der Bundesrat dennoch für die Dauer des WEF 03 über Davos eine Sperrzone eingerichtet. Er hat zudem entschieden, den Kanton Graubünden mit Mitteln des Bundes, welche die Sperrzone mit luftpolizeilichen Massnahmen durchsetzen können, zu unterstützen. Der Bundesrat hat die Kompetenz zum Waffeneinsatz zur Durchsetzung luftpolizeilicher Massnahmen dem Chef VBS, Bundesrat Samuel Schmid, übertragen. Dieser kann die Kompetenz an den Kommandanten der Luftwaffe delegieren. Die Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit (VWL) wurde entsprechend geändert: Während Durchflugsgesuche nach bisherigem Recht beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eingereicht werden mussten, hat dies nun direkt bei der Luftwaffe zu erfolgen. Der Bundesrat hat überdies die Einsatzgrundsätze der luftpolizeilichen Mittel geregelt. Für die generelle Sicherheit im Luftraum und zur Wahrung der Lufthoheit während des WEF 03 in Davos wurden von der Luftwaffe in Absprache mit dem Bundesrat folgende Einsatzgrundsätze festgelegt: 1.Es werden die international gültigen Verfahren der Internationalen Zivilluftfahr-Organisation (ICAO) angewandt. Wo diese Verfahren nicht festgelegt sind, insbesondere bei Einsätzen von Helikoptern, werden sie sinngemäss und nach internationalen Gepflogenheiten sowie gemäss den Reglementen der Luftwaffe angewandt. 2.Das Luftraumüberwachungssystem FLORIDA wird mit einem System TAFLIR (Taktisches Fliegerradar) im 24-Stundenbetrieb ergänzt. 3.Luftpolizeieinsätze leisten entsprechend der Lage unbewaffnete Propellerflugzeuge und/oder bewaffnete Kampfflugzeuge, bei Bedarf allenfalls auch Helikopter. Klassifizierung der Luftfahrzeuge und Einsatzregeln Zur Entscheidungsfindung werden die erfassten Luftfahrzeuge in Klassifizierungen unterteilt, welche von "identifiziert und kooperativ" bis zu "nicht kooperativ und bedrohlich" reichen. Entsprechend der Klassifizierung gelangen unterschiedliche und den Verhältnissen angepasste, international gängige Abfang- und Warnverfahren zur Anwendung. Erst wenn all diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind und das Luftfahrzeug die Anweisungen weiterhin missachtet sowie das bedrohliche Flugverhalten fortsetzt, wird als "ultima ratio" Waffengewalt angewandt. Prozess der Entscheidungsfindung Ein Entscheid des Kompetenzträgers steht am Ende einer zuvor zunehmend bedrohlich gewordenen Lageentwicklung, der parallel dazu eine Kaskade erfolglos gebliebener Massnahmen der Luftwaffe vorausgegangen ist. Bei erkennbarer Bedrohung wird der Kompetenzträger benachrichtigt und über die Entwicklung der Lage laufend informiert. Zeigt sich ein Luftfahrzeug unvermindert unkooperativ, hält unverändert an einem bedrohlichen Flugverhalten fest und fliegt in die Sperrzone ein, entscheidet der Kompetenzträger über den Abschuss. Auf seine Aufgabe wird der Kompetenzträger vorbereitet und mit den Phasen vor der Entscheidfindung im Detail vertraut gemacht. Präsenz luftpolizeilicher Mittel Die Verfügbarkeit der Mittel der Luftwaffe ist während der Dauer des WEF 03 rund um die Uhr sichergestellt. Die Präsenz luftpolizeilicher Mittel im Luftraum während des WEF 03 wird ausserordentliche Flugbetriebszeiten und erhöhte Lärmimmissionen zur Folge haben. Diese werden vorgängig publiziert. EIDG. DEPARTMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information