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Aussenwirtschaftsbericht 2002: Schwieriges weltwirtschaftliches Umfeld

Aussenwirtschaftsbericht 2002: Schwieriges weltwirtschaftliches Umfeld

Der Bundesrat hat am 15. Januar 2003 den Bericht zur
Aussenwirtschaftspolitik 2002 zuhanden der eidgenössischen Räte
verabschiedet. Darin werden die Wirtschaftslage analysiert und die
Tätigkeit des Bundesrats und des Staatssekretariats für Wirtschaft
(seco) auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft dargestellt. Das Jahr 2002
zeichnete sich durch weitgehende Stagnation der Wirtschaftstätigkeit
aus.

Der Bericht zeigt auf, dass die aussenwirtschaftliche Verflechtung den
Schlüssel zum Wohlstand für ein rohstoffarmes Land wie die Schweiz
bildet. Um voll davon profitieren zu knnen, ist es wichtig, auch auf
dem Binnenmarkt einen intensiven Wettbewerb zu haben. Die
Wirtschaftspolitik soll deshalb noch stärker als bisher auf die
Frderung des Wettbewerbs ausgerichtet werden. Die wohlstandsfrdernde
Wirkung des Handels hängt nicht alleine vom internationalen Güter- und
Dienstleistungsaustausch ab. Die Wissens- und
Kommunikationsgesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass mit der
wirtschaftlichen Vernetzung Kenntnisse, Werthaltungen und Bedürfnisse
unter verschiedenen Ländern ausgetauscht werden.

Der globale Konjunkturabschwung hat die Entwicklung der Schweizer
Wirtschaft stark beeinflusst. Mit der Investitionsgüterindustrie, den
Finanzdienstleistungen und dem Tourismus waren drei Bereiche mit
überdurchschnittlicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung von dem
weltwirtschaftlichen Rückschlag in besonderem Mass betroffen. Der
starke Franken erwies sich für verschiedene Branchen als zusätzliches
Erschwernis. Nach einer weitgehenden Stagnation 2002 dürfte die
Schweizer Wirtschaft auch 2003 nur moderat expandieren. Erst im Jahr
2004 kann voraussichtlich mit einer Erholung gerechnet werden, welche
den längerfristigen Wachstumsmglichkeiten der Wirtschaft entspricht.

Am 1. Juni 2002 ist das Vertragswerk der Bilateralen I mit der EU
zusammen mit der revidierten EFTA-Konvention in Kraft getreten.
Mittelfristig wird der Abschluss der laufenden bilateralen
Verhandlungen (Bilaterale II) angestrebt, vorausgesetzt, dass ein
ausgewogenes Gesamtergebnis erzielt werden kann. Die laufenden
Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU umfassen zehn Dossiers.
In den Bereichen Zinsbesteuerung, Schengen/Dublin, Dienstleistungen,
Bildung, Medien und Ruhegehälter wurden die Verhandlungen im Juni 2002
aufgenommen. Auf den Gebieten Betrugsbekämpfung, verarbeitete
Landwirtschaftsprodukte sowie Umwelt und Statistik hatten die
Verhandlungen bereits im Jahr 2001 begonnen. Seit Juni 2002 haben zu
jedem Dossier mehrere Verhandlungen stattgefunden, in denen die
Kernfragen identifiziert worden sind. In den meisten Bereichen konnten
bereits Abkommensentwürfe erstellt werden.

Im Rahmen der WTO wurden nach der Lancierung der neuen Welthandelsrunde
(Doha) die Verhandlungsstrukturen festgelegt und die Verhandlungen
zügig in Angriff genommen. Erste konkrete Ergebnisse sollen bis zur
Ministerkonferenz im September 2003 in Cancun vorliegen.

Vor dem Hintergrund schlechterer weltwirtschaftlicher Aussichten und
der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten stieg die
Nachfrage nach Krediten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) stark
an. Die Schweiz hat anfangs 2002 ein Financial Sector Assessment
Program (FSAP) durchlaufen. Den schweizerischen berwachungs- und
Regulierungsbehrden sowie den Banken wurde dabei ein gutes Zeugnis
ausgestellt.

Aus Anlass der zehnjährigen Mitgliedschaft der Schweiz bei den
Bretton-Woods-Institutionen tagte die dritte Jahreskonferenz des
internationalen Parlamentariernetzwerkes der Weltbank in Bern. Die
Verhandlungen über die Wiederauffüllung der Internationalen
Entwicklungsorganisation (IDA) sowie des Fonds der Afrikanischen
Entwicklungsbank konnten 2002 erfolgreich zu Ende geführt werden.

Das bilaterale Vertragsnetz wurde auf den Gebieten der
Wirtschaftszusammenarbeit, des Investitionsschutzes und der Vermeidung
von Doppelbesteuerung weiter ausgebaut. Zusammen mit Vertretern der
Wirtschaft besuchten Schweizer Delegationen eine Reihe von
aufstrebenden Märkten wie Mexiko, Kasachstan, Rumänien und Vietnam.
Zwei Missionen - China und Finnland - wurden erstmals gemeinsam vom
Staatssekretariat für Wirtschaft, der Gruppe für Wissenschaft und
Forschung sowie dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
durchgeführt.

Angesichts der weltweiten Unwägbarkeiten auf dem Stahlmarkt hat der
Bundesrat im Sinne einer vorbeugenden Massnahme im September die
Verordnung zur berwachung bestimmter Industriegüter erlassen.

Zusammen mit dem Bericht werden dem Parlament sechs Botschaften über
internationale Wirtschaftsvereinbarungen zugestellt, darunter das
bereinkommen zur Gründung der Agentur für Internationale
Handelsinformation und -kooperation als zwischenstaatliche Organisation
sowie das bereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für
WTO-Recht, beide mit Sitz in Genf.

seco,
 Aymo Brunetti,
 Wirtschaftspolitische Grundlagen (zu Kap. 1 und 2),
 Tel. 031 322 21 40

 seco,
 Karl Weber,
 Fachbereiche,
 Tel. 031 324 09 11