Laut Gutachten kaum Erfolgschancen für rechtliche Schritte gegen Buchumschlag von S. Eizenstat

Bern, 19. Dezember 2002

Pressemitteilung

Laut Gutachten kaum Erfolgschancen für rechtliche Schritte gegen
Buchumschlag von S. Eizenstat

Die Veröffentlichung des Buches mit dem vorgesehenen Umschlag von Stuart
Eizenstat "Imperfect Justice" kann durch rechtliche Massnahmen kaum
verhindert werden. Dies ergibt sich aus der  Abklärung der Rechtslage im
Zusammenhang mit dem verunstaltenden Umschlagsbild des Buches.

Die Schweizer Botschaft in Washington hat durch einen Experten abklären
lassen, ob die Publikation des Buches mit besagtem Umschlag nach
amerikanischem Recht verhindert werden könne. Gemäss der nun vorliegenden
Expertenmeinung bestünden dafür jedoch kaum Aussichten. Nach amerikanischem
Recht haben Staaten bzw. Regierungen - im Gegensatz zu Privatpersonen -
keine Klagebefugnis wegen Persönlichkeitsverletzung. Ausserdem müsste damit
gerechnet werden, dass ein amerikanisches Gericht die Darstellung auf dem
Buchumschlag als durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt erachten
würde. Dieses Ergebnis kommt nicht überraschend. Auch in der Schweiz wären
entsprechende rechtliche Schritte mit sehr vielen Unsicherheiten verbunden.
Aufgrund der geschmacklosen Verwendung der Schweizer Fahne war eine
gründliche Abklärung jedoch angezeigt.

Das EDA hatte sich ebenfalls versichert, dass S. Eizenstat keinerlei
amtliche Funktionen mehr bekleidet und dieses Buch als Privatperson
herausgibt. Der amerikanische Botschafter in der Schweiz hat gegenüber dem
EDA Verständnis für die Reaktion im Schweizer Volk ausgedrückt.