Lokale TV-Stationen erhalten 2002/2003 mehr Geld

MEDIENMITTEILUNG

Lokale TV-Stationen erhalten 2002/2003 mehr Geld

Bund erhöht seine Subventionen zugunsten der Lokalfernsehen für die Jahre
2002 und 2003 um 1 Mio. Franken

Der Bundesrat hat beschlossen, die privaten Lokalfernsehstationen in den
Jahren 2002 und 2003 mit 1 Mio. Fr. zusätzlich zu unterstützen. Er folgt
damit entsprechenden Beschlüssen des National- und Ständerates.

Seit 1993 erhalten die lokalen Fernsehveranstalter einen Anteil von 5 Mio.
Fr. aus dem Ertrag der Fernsehempfangsgebühr. Diese Mittel fliessen nur den
hauptsächlichen Trägern des loka-len Service Public zu. Trotzdem mussten die
einzelnen Beiträge in der Vergangenheit mangels ausreichender Ressourcen
oftmals linear gekürzt werden. 2002 erreichte der Kürzungssatz eine Höhe von
22% des Betrags, auf den die Veranstalter Anspruch hätten. Dank der heute
freige-gebenen Zusatzmittel sollten die Beitragskürzungen weitgehend
kompensiert werden können.

Verschiedene Lokalfernsehen, wie auch der nationale Verband Telesuisse,
haben auf die schwerwiegenden Folgen der Beitragskürzungen auf die einzelnen
Stationen hingewiesen. Die diesjährige Kürzung traf die Stationen besonders
hart, da die Werbeeinnahmen unter dem Ein-druck der abflauenden Konjunktur
seit dem vergangenen Herbst regelrecht eingebrochen sind.

Die zusätzlichen Mittel, die der Bund für die Jahre 2002 und 2003 zur
Verfügung stellt, stam-men aus den Überschüssen aus der Radio- und
Fernsehrechnung der ehemaligen Telecom PTT. Sie führen somit zu keiner
Mehrbelastung des Gebührenzahlers.

Die nun beschlossene Zusatzhilfe steht in keinem Zusammenhang mit der
anstehenden Dis-kussion über die zukünftige Gestaltung des
Gebührensplittings im neuen Radio- und Fernseh-gesetz. Sie stellt vielmehr
eine kurzfristige Sofortmassnahme dar.

In den Genuss von Gebührenanteilen kommen in erster Linie kleine lokale
Fernsehveranstalter, also solche, die ein Versorgungsgebiet von maximal
250'000 Einwohnern bedienen und wö-chentlich mindestens eine Stunde
aktueller eigenproduzierter Beiträge zum Lokalgeschehen ausstrahlen.

Bern, 18.12.2002

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst

Auskünfte: Dr. Martin Dumermuth, Vizedirektor Bundesamt für Kommunikation,
Biel, Tel. 032/327 55 45