Leuenberger zu Sondierungen über Staatsvertrag ermächtigt

MEDIENMITTEILUNG

Leuenberger zu Sondierungen über Staatsvertrag ermächtigt

Der Bundesrat hat UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger zu einem
Sondierungsgespräch mit Deutschland über den Inhalt des Staatsvertrages
zwischen den beiden Staaten ermächtigt. An diesem Treffen sollen beide
Seiten ihre Kritikpunkte an der vereinbarten Regelung darlegen. Leuenberger
hatte sich am Samstag in Basel mit dem deutschen Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe und Regierungsvertretern des Bundeslandes Baden-Würtemberg zu
einem informellen Gespräch getroffen.

Leuenberger orientierte den Bundesrat an der heutigen Sitzung über den
Rückweisungsantrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des
Ständerates. Damit soll dem Bundesrat Gelegenheit zu Gesprächen mit
Deutschland gegeben werden. Weiter informierte der UVEK-Vorsteher über sein
Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Stolpe. An diesen Gesprächen
nahmen auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, der
Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Ulrich Müller, der deutsche
Botschafter in Bern, Reinhard Hilger und Ministerialdirigent Jürgen Froböse
teil. Bundesrat Leuenberger wurde vom schweizerischen Botschafter in Berlin,
Werner Baumann, und dem Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, André
Auer, begleitet.

Beide Seiten informierten sich gegenseitig über den Stand des
Ratifizierungsverfahrens zum Staatsvertrag. Sie kamen überein, sich im
Januar zu einem Sondierungsgespräch zu treffen, anlässlich dessen beide
Seiten die vorhandenen Kritikpunkte am Staatsvertrag auflisten werden. Die
deutsche Seite nahm zur Kenntnis, dass die vorgezogenen Massnahmen zum
Staatsvertrag weiterhin angewandt werden.

Bern, 9. Dezember 2002

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst