Rahmenkredit für zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS

3003 Bern, 9. Dezember 2002

Medieninformation

Rahmenkredit für zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS

Der Bundesrat hat am Montag eine Botschaft über einen Rahmenkredit für
zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS an die eidgenössischen
Räte überwiesen. Er beantragt für die Weiterführung der entsprechenden
Massnahmen erstmals einen Rahmenkredit in Höhe von 180 Millionen Franken mit
einer Laufzeit von mindestens vier Jahren (2004-2007).

Die zivilen friedensfördernden Massnahmen im Rahmen des VBS konzentrieren
sich wie bisher auf drei Genfer Zentren und ein Programm zur Förderung des
freien Flusses sicherheitspolitisch relevanter Information. Es sind dies das
Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für
humanitäre Minenräumung, das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle
der Streitkräfte und das "International Relations and Security Network" an
der ETH Zürich. Daneben werden, ebenfalls wie bisher, auch verschiedene
zivile Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie
bilaterale oder multilaterale Kooperations- und Unterstützungsprogramme
unternommen bzw. unterstützt.

Neu kommt das Projekt hinzu, alle drei Genfer Zentren in einem "Maison de la
Paix" räumlich zu vereinigen, das auch weitere Institutionen, die in
ähnlichen Bereichen tätig sind, aufnehmen soll.

Mit dem Rahmenkredit wird keine substanzielle Erhöhung der Mittel für zivile
Friedensförderung im Rahmen des VBS beantragt. Primär geht es vielmehr
darum, von jährlichen Krediten auf einen mehrjährigen Rahmenkredit
überzugehen, weil der vom Bundesrat am 23. Oktober 2002 zuhanden der
eidgenössischen Räte verabschiedete Entwurf für ein Bundesgesetz für
Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
dies vorsieht.

EIDG. DEPARTMENT FÜR VERTEIDIGUNG,
BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
Information