Bundesrat unterstützt Mechanismus zur Restrukturierung staatlicher Schulden

MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat unterstützt Mechanismus zur Restrukturierung staatlicher Schulden

09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag des
Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Schaffung eines Mechanismus zur
Restrukturierung staatlicher Schulden. Verschiedene Schulden- und
Finanzkrisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die internationale
Finanzarchitektur eine gravierende Lücke aufweise. Mit einem geordneten
Konkursverfahren für insolvente Staaten könnte der Krisenlösungsprozess
wesentlich gestrafft werden und damit zu einer Verkürzung der Wirtschafts-
und Finanzkrisen in den betroffenen Ländern und zu einer Gleichbehandlung
der involvierten Gläubiger beitragen.

In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Ulrich Schlüer
(SVP/ ZH) schreibt der Bundesrat, dass ein solches Verfahren keinesfalls
Länder dazu verleiten soll, sich der lästigen Schulden zu entledigen.
Vielmehr müsste es Anreize setzen, ein sich anbahnendes Schuldenproblem
frühzeitig zu erkennen und anzugehen, damit das Verfahren gar nicht erst zum
Einsatz gelangen muss. An der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen
in Washington vom 28./29. September wurde der IWF von seinen Mitgliedern
beauftragt, bis im April 2003 einen umsetzbaren Vorschlag für einen
Mechanismus zur Restrukturierung öffentlicher Schulden (Sovereign Debt
Restructuring Mechanism, SDRM) vorzulegen.

Auskunft:
Giorgio Dhima, Eidg. Fianzverwaltung, Tel. 031 322 60 48

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