Bericht über den bisherigen Kosovo-Einsatz der Schweiz
3003 Bern, 2. Dezember 2002
Medieninformation
Bericht über den bisherigen Kosovo-Einsatz der Schweiz
Der Bundesrat hat am Freitag den Bericht "Der Stand und die weitere Ablösung
militärischer Hilfe in Kosovo" gutgeheissen. Im Zusammenhang mit der
Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes bis Ende 2003 hatte die
Bundesversammlung diesen Bericht vom VBS und vom EDA verlangt. Im Bericht
werden die bisherigen zivilen und militärischen Leistungen der Schweiz in
Kosovo aufgeführt, und es wird dargelegt, dass ein weiterer Verbleib der
SWISSCOY sinnvoll ist, solange die UNMIK auf die Unterstützung der KFOR
angewiesen ist.
Im Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2001 über die Schweizer Beteiligung an
der KFOR (Kosovo Force) ist in Artikel 2 festgelegt worden, dass der
Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung bis am 31. Dezember 2002 Bericht
erstatten soll «über den Stand und die weitere Ablösung militärischer
Einsätze durch zivile Hilfe». Aus dem vom VBS und vom EDA gemeinsam
erarbeiteten Bericht geht hervor, dass im Kosovo ein Ende der
internationalen Militärpräsenz nicht absehbar ist, solange die Statusfrage
nicht geklärt ist. Die Konfliktlösungsstrategie der Staatengemeinschaft wird
sich auf eine langfristige Militärpräsenz im Balkan abstützen müssen.
Von der Sofort- zur Wiederaufbauhilfe
In der Anfangsphase der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission
in Kosovo) leistete die SWISSCOY, in Ergänzung ihres militärisch
logistischen Grundauftrags, im Rahmen der humanitären Soforthilfe
genietechnische Unterstützung und trug mit ihrer Brückenbau-Kapazität zur
Wiederherstellung des Verkehrsnetzes bei. Sie hat sich dabei als geschätzter
und verlässlicher militärischer Partner der zivilen Hauptakteure der
schweizerischen Kooperationsprogramme in Kosovo, vor allem der Direktion für
Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Abteilung Humanitäre Hilfe und
Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe (HH + SKH) erwiesen.
Mit der Verlagerung des zivilen schweizerischen Engagements weg von der
humanitären Soforthilfe hin zum Wiederaufbau gesellschaftlicher, politischer
und wirtschaftlicher Strukturen haben sich dementsprechend auch die
SWISSCOY-Tätigkeiten in der zivil-militärischen Zusammenarbeit verringert.
Der Ablösungsprozess ist also bereits jetzt im Gange. Demgegenüber werden
seit Oktober 2002 die eigenen Sicherheitsbedürfnisse eigenständig abgedeckt,
und im Rahmen der Campsicherung führt der Sicherungszug der SWISSCOY
Strassenkontrollen und Patrouillen durch.
Im Sinne der KFOR-Umstrukturierung
Die Umstrukturierung der KFOR auf anfangs Dezember 2002 hat für die SWISSCOY
keine unmittelbaren Auswirkungen. Die vom Parlament ab Oktober 2002
bewilligte und seit Oktober 2002 umgesetzte Optimierung des
SWISSCOY-Einsatzes entspricht der adaptierten NATO-Planung für die KFOR. Die
eigenen Sicherheitsbedürfnisse werden selbst abgedeckt, und zusätzlich führt
der mechanisierte Infanteriezug der SWISSCOY innerhalb des Einsatzraumes der
österreichischen Task Force Strassenkontrollen und Patrouillen durch.
Eine Fortführung der Beteiligung an der KFOR und damit ein Beitrag zur
Stabilisierung in Kosovo liegt im Interesse der Schweiz. Im Bereich der
zivilen Wiederaufbauhilfe zählt die Schweiz auf bilateraler Ebene zu den
Hauptakteuren. Die militärische Beteiligung an der KFOR ist ein Teil des
gesamten Schweizer Engagements, das einen Beitrag zur Stabilisierung in der
Region leistet. Ein Wiederaufflammen des Konfliktes in Kosovo würde erneut
einen Flüchtlingsstrom in die Schweiz zur Folge haben.
Parlament entscheidet über weitere Verlängerung
Im Hinblick auf den SWISSCOY-Einsatz ab 2004 wird der Bundesrat
voraussichtlich in der Frühjahrssession 2003 eine entsprechende Botschaft
überweisen, die in der Sommer- und Herbstsession 2003 in den Räten beraten
und verabschiedet wird. Solange die UNMIK die militärische Unterstützung
durch die KFOR als nötig erachtet, erwartet die internationale Gemeinschaft
auch von der Schweiz, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch
militärisch zur Stabilisierung des Balkans beiträgt. Es werden deshalb
laufend Überlegungen angestellt, inwiefern der SWISSCOY-Einsatz optimiert
werden kann, wobei es nicht um eine zusätzliche Erweiterung des vom
Parlament bewilligten Kontingentumfanges geht.
EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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EIDG. DEPARTMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
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