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Pressemitteilung
Der Bundesrat legt seine Ziele für 2003 vor:
Weitere Reformschritte für eine lebenswerte
Schweiz
Mit
seinen Zielen 2003 will der Bundesrat weitere Reformschritte in Richtung einer
offenen, kooperativen, attraktiven und lebenswerten Schweiz unternehmen. Den
grundsätzlichen politischen Kurs erachtet er auch für die Zukunft als richtig.
Die verschlechterten finanziellen Perspektiven erfordern allerdings Massnahmen,
damit zusätzlicher Handlungsspielraum für prioritäre bestehende und neue
Aufgaben geschaffen werden kann.
Der
Bundesrat will im kommenden Jahr die Umsetzung seiner Legislaturziele 1999–2003
möglichst abschliessen. Die Jahresziele 2003 sollen dazu beitragen, dass Ende
der Legislaturperiode eine positive Bilanz gezogen werden kann. Im kommenden
Jahr setzt der Bundesrat folgende
Schwerpunkte:
Die
Schweiz als Partnerin in der Welt
Der
Bundesrat will die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU in allen Bereichen
mit einem guten Verhandlungsergebnis zum Abschluss bringen. Gestützt auf die
Erfahrungen aus der ersten UNO-Generalversammlung wird der Bundesrat eine
mittelfristige Planung zur Umsetzung der Schwerpunkte der schweizerischen
UNO-Politik einleiten. Mit dem Beitritt zu Übereinkommen des Europarats und der
UNO soll eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen
organisierte Kriminalität und Terrorismus erreicht
werden.
Die
Schweiz als attraktiver Denk-, Werk- und
Schaffensplatz
Ein
neuer Artikel in der Bundesverfassung soll Bund und Kantonen eine gemeinsame und
umfassende Hochschulpolitik ermöglichen. Im Telekommunikationsmarkt soll der
Wettbewerb durch erleichterten Marktzugang gestärkt werden. Mit der neuen
Unternehmenssteuerreform sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen weiter
verbessert werden. Der Bundesrat wird auch über das weitere Vorgehen bezüglich
einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde und der verstärkten Aufsicht über
die Vorsorgeeinrichtungen befinden. Mit der Bahnreform 2 sollen die Finanzierung
der Infrastruktur neu geordnet und harmonisiert sowie der diskriminierungsfreie
Zugang zum Schienennetz gewährleistet werden. Mit der zweiten Etappe BAHN 2000
sollen das Knotenkonzept ausgebaut und die Netzkapazitäten sowie das Angebot in
den Agglomerationen erweitert werden.
Die
Schweiz als Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und
Bewohner
Nachdem der Bundesrat in den letzten Jahren Vorschläge zur Revision
wichtiger Sozialversicherungen und zu einer Neugestaltung des Finanzausgleichs
vorgelegt hat, wird er 2003 über die Grundsätze für die dritte Revision der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung entscheiden und die Regionalpolitik
neu ausrichten. Schliesslich will er mit dem Sprachengesetz die Verständigung
und den Austausch zwischen den Sprachregionen fördern und die künftige
Ausgestaltung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz
konkretisieren.
Der Bundesrat ist
fest entschlossen, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse gesetzeskonform
umzusetzen und anzuwenden, damit der mittelfristige Ausgleich der Finanzrechnung
erreicht werden kann. Zur Einhaltung der Schuldenbremse und zur Schaffung eines
zusätzlichen Handlungsspielraums für prioritäre bestehende und neue Aufgaben
wird der Bundesrat ein Spar- und Konsolidierungspaket schnüren, das zeitlich mit
der nächsten Legislaturplanung abgestimmt
ist.
Bedeutung der Jahresziele des
Bundesrates
Der
Bundesrat hat am 1. März 2000 den Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003
[BBl 2000 2276] verabschiedet und damit seine strategischen Ziele und
politischen Schwerpunkte der nächsten vier Jahre festgelegt. Diese sind der
übergeordnete Rahmen für die Jahresziele, die jeweils für das betreffende Jahr
die Umsetzung konkretisieren. Der Bundesrat führt mit Hilfe dieser vorgegebenen
Prioritäten die Arbeit der Verwaltung und gestaltet so die Gesetzgebungs- und
Verwaltungstätigkeit kohärenter. Grundsätzlich haben die Ziele des Bundesrates
keinen rechtlich bindenden Charakter, sondern sie stellen eine politische
Absichtserklärung dar: Sie sollen die Marschrichtung und die Schwerpunkte der
bundesrätlichen Politik abstecken, ohne aber zum Korsett zu werden, das
unvorhersehbare, jedoch sachlich dringend gebotene Massnahmen verhindern würde.
Der Bundesrat behält sich deshalb vor, in begründeten Fällen von den
Jahreszielen abzuweichen. Gestützt auf die Jahresziele nimmt die
Bundespräsidentin oder der Bundespräsident jeweils in der Dezember-Session im
Namen des Bundesrates eine mündliche Standortbestimmung
vor.
Bezugsquelle
Die
gedruckte Fassung der Ziele des Bundesrats im Jahr 2003 kann unter Beilage einer
adressierten Klebeetikette kostenlos beim Bundesamt für Bauten und Logistik
(BBL), 3003 Bern, bezogen werden.
Das
32-seitige Dokument kann auch elektronisch bestellt werden (E-Mail: verkauf.zivil@bbl.admin.ch).
Schliesslich sind die Ziele des Bundesrats im Jahr 2003 auf Internet
abrufbar: http://www.admin.ch (Rubrik: Neues in
unserem Informationsangebot) oder http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/2003/ziele.pdf
26.11.2002
SCHWEIZERISCHE
BUNDESKANZLEI
Information und
Kommunikation
Auskünfte: André Nietlisbach, Sektion Planung
und Strategie, Tel. 031 322 38 90
