Finanzplan soll Anforderungen der Schuldenbremse entsprechen

MEDIENMITTEILUNG

Finanzplan soll Anforderungen der Schuldenbremse entsprechen

20. Nov 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, den Finanzplan in dem Sinne zu
überarbeiten, dass dieser konform zur Schuldenbremse ist und den
Erfordernissen der zu erwartenden Einnahmeergebnisse entspricht. Er hat
heute ein entsprechendes Postulat der Finanzkommission des Nationalrates
(Fiko-NR) entgegengenommen.

Die Fiko-NR hatte in ihrem Postulat weiter verlangt, es seien Vorschläge für
Aufgabenverzichte durch Gesetzesänderungen in Aussicht zu nehmen. Bis zur
Sommersession 2003 habe der Bundesrat eine Standortbestimmung vorzulegen.
Der Bundesrat nimmt diese Forderungen entgegen. Er wird allerdings nicht
bloss Vorschläge für gesetzgeberische Massnahmen auf der Ausgabenseite
machen, sondern in der Standortbestimmung auch die Einnahmenseite mit
berücksichtigen. Damit entspricht er dem in einem weiteren Postulat
formulierten Wunsche der Minderheit Fässler der Fiko-NR, das er ebenfalls
entgegennimmt.

Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 54

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