Änderung der Namenslisten von drei Sanktionsverordnungen

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 19.11.2003

Änderung der Namenslisten von drei Sanktionsverordnungen

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 19. November
2002 die Listen der von Sanktionen betroffenen Personen und
Organisationen in drei Verordnungen angepasst.

Mit der Änderung wurden zwei neue Organisationen, die Global Relief
Foundation (GRF) und die Jemaah Islamiyah, in den Anhang 2 der
Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit
Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den
Taliban aufgenommen. Gegenüber dem in dieser Liste genannten
Personenkreis bestehen ein Rüstungsembargo, eine Ein- und
Durchreisesperre sowie Finanzsanktionen. Mit dieser Änderung setzt die
Schweiz kürzlich erfolgte Beschlüsse des für Afghanistan zuständigen
UNO-Sanktionskomitees um. Zur Zeit sind beim seco aufgrund dieser
Verordnung 73 Bankkonten mit einem Gesamtbetrag von rund 34 Millionen
Schweizer Franken blockiert.

Gleichzeitig wurden die Sanktionen gegenüber Myanmar angepasst. 35
neue Namen wurden auf die Liste der von Finanz- und Reiserestriktionen
betroffenen Personen gesetzt, während 22 Namen von dieser Liste
gestrichen wurden. Die EU hat Ihre Sanktionsmassnahmen gegenüber
Myanmar ebenfalls kürzlich angepasst. Zudem wurden fünf Namen von der
Liste der Personen gestrichen, welche von den Massnahmen gegenüber
Liberia (Reiserestriktionen) betroffen sind. Diese Änderung stützt
sich auf einen Beschluss des für Liberia zuständigen
UNO-Sanktionskomitees.

Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von
denen anzunehmen ist, dass sie von den Finanzsanktionen betroffen
sind, müssen diese dem Staatssekretariat für Wirtschaft unverzüglich
melden. Die erwähnten Verordnungstexte und Anhänge sind auf der
Internetseite des seco einsehbar (www.seco-admin.ch, ®
Aussenwirtschaftspolitik, ® Exportkontrollen und Sanktionen, ®
Sanktionen).

Auskünfte:
Othmar Wyss, seco, Exportkontrollpolitik und Sanktionen, Tel. 031 324
09 16 oder  
 Roland E. Vock, seco, Tel. 031 324 07 61