Bilaterale Verhandlungen II: Dritte Verhandlungsrunde zu Schengen/Dublin
Brüssel / Bern, 18.11.2002. Heute hat in Brüssel die dritte
Verhand-lungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur
Assoziierung der Schweiz an die Übereinkommen von Schengen und Dublin
stattgefunden. Dabei fand eine Annäherung der Standpunkte der Parteien
statt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 3. Deze-mber 2002 statt.
Die Schweiz möchte sich an den Instrumenten von Schengen und Dublin
beteiligen. Mit Schengen wird die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der
internationalen Kriminalität und der illegalen Einwanderung wirksam
verbessert. Dublin regelt die Zuständigkeit zur Behandlung von Asylgesu-chen
und schränkt damit die Möglichkeit von Zweitasylgesuchen erheblich ein.
Zudem werden Rückübernahmeverpflichtungen mit allen EU-Staaten
völkerrechtlich abgesichert.
Die bisherigen Verhandlungsrunden erlaubten, die Positionen der Parteien zu
identifizieren und näher zu erläutern. Diverse technische Aspekte des
Schengen/Dublin-Acquis, wie z.B. die Bereiche Betäubungsmittel,
Daten-schutz, polizeiliche Zusammenarbeit und Visa, konnten bereits auf
Exper-tenebene geklärt werden. Im Zentrum der heutigen Verhandlungsrunde
stand die Frage, wie ein Modus gefunden werden kann, der den Interessen der
Schweiz bei der Weiterentwicklung von Schengen Rechnung trägt. Die Schweiz
strebt diesbezüglich ein möglichst grosses Mitgestaltungsrecht an. Ausserdem
soll die Wahrung der demokratischen Entscheidungsprozesse der Schweiz durch
genügend lange Fristen bei der Übernahme neuer Regelungen vollumfänglich
garantiert werden. In diesem Punkt fand eine Annäherung der Positionen
statt.
Ebenfalls zur Sprache kam die Frage der finanziellen Beteiligung der
Schweiz, der Rechtshilfe sowie Grundfragen der Vertragsausgestaltung.
Anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde wird auf der Basis eines ersten
Vertragsentwurfes diskutiert.
Die Delegationen wurden auf Seiten der EU von Matthias Brinkmann, Chef des
für die Schweiz zuständigen Referats in der Generaldirektion
Aussen-beziehungen der Europäischen Kommission, sowie Katrine Schjonning von
der EU-Präsidentschaft, und auf Seiten der Schweiz von Frau Monique Jametti
Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz, geleitet. Die EU-Delegation
setzte sich aus Vertretern der Kommission, der dänischen Präsidentschaft und
des Generalsekretariats des EU-Rates zusammen. Vertreter von Norwegen und
Island waren ebenfalls anwesend.
Weitere Auskünfte:
Monique Jametti Greiner EJPD, Tel. 031 322 41 34
