Nach dem Weltgipfel von Johannesburg: Bundesrat Deiss will aktive Umsetzung der Resultate

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 15. November 2002 Pressemitteilung Nach dem Weltgipfel von Johannesburg: Bundesrat Deiss will aktive Umsetzung der Resultate Bundesrat Joseph Deiss traf sich gestern mit der von ihm am Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vom 26. August bis am 4. September geleiteten Delegation, um für die Umsetzung der Resultate des Nachhaltigkeitsgipfels Leitplanken zu setzen. Insbesondere geht es nun darum, den Aktionsplan von Johannesburg mit der bundesrätlichen Strategie für eine Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz in Bezug zu bringen und durch die zuständigen Vertreter der Bundesstellen vertiefter zu erörtern. Dabei sollen die Arbeitsbereiche für allenfalls zusätzlichen Handlungsbedarf für politische Entscheidungen abgesteckt werden. Für die Mitgestaltung der internationalen Umsetzung in multilateralen Foren sollen in der ersten Jahreshälfte 2003 bereichsübergreifende Prioritäten für eine schweizerische Politik erarbeitet werden. Welche Änderungen sich für die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ergeben, wird in der nächsten Botschaft für die Fortführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe im Frühling 2003 dem Bundesrat beantragt. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Resultate von Johannesburg wird der Kommunikation ein hoher Stellenwert zukommen. Auch sollen Kantone, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eng in die Arbeiten miteinbezogen werden. Die zahlreichen, in Johannesburg lancierten Initiativen müssen in unserem Land in den folgenden Monaten von allen Akteuren einer systematischen Prüfung unterzogen werden, damit eine kohärente Politik die Wirkung des Mitteleinsatzes verbessert. Dabei kommt der weiteren Förderung der lokalen Agenda 21, also der nachhaltigen Entwicklung auf Gemeindebene und diesbezüglichen Partnerschaften in Entwicklungs- und Transitionsländern unverändert hohe Bedeutung zu. Der Interdepartementale Ausschuss für die Folgearbeiten von Rio/Johannesburg steht im Jahr 2002 unter der Leitung der DEZA, im nächsten Jahr unter jener des BUWAL. Der Ausschuss wird sich an seiner Sitzung vom 28. November 2002 mit der weiteren Organisation der Umsetzung der Resultate von Johannesburg befassen. Weitere Informationen: Barbara Affolter, Pressesprecherin DEZA, 031 323 08 63, barbara.affolter@deza.admin.ch