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Bundesrat Joseph Deiss am 6. und 7. November 2002 in Strassburg

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Bern, 4. November 2002

Pressemitteilung

Bundesrat Joseph Deiss am 6. und 7. November 2002 in Strassburg

Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für
auswärtige Angelegenheiten, wird an der 111. Tagung des Ministerkomitees des
Europarats teilnehmen, die am 6. und 7. November 2002 in Strassburg
stattfindet. Die Aussenminister der Mitgliedstaaten des Europarats befassen
sich auf dieser Tagung insbesondere mit der Rolle des Europarats im Kampf
gegen den Terrorismus. Dabei soll vor allem eine Verbesserung des 1977 vom
Europarat angenommenen Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des
Terrorismus erzielt werden. Auch die Arbeitsweise des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte steht auf der Tagesordnung.

Das Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus von 1977 ist ein
Instrument, das in erster Linie die Auslieferung zwischen den
Vertragsstaaten dieses Übereinkommens erleichtern soll. Seit 1977 sind im
Rahmen der Vereinten Nationen die Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus
erheblich weiterentwickelt worden. Um wirksam gegen den Terrorismus vorgehen
zu können, ist es heute dringend notwendig, die im Rahmen der UNO
entwickelten Übereinkommen auf der Ebene des Europarats angemessen zu
berücksichtigen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine im Bereich der
Menschenrechtsarbeit einzigartige Institution. Die Anzahl der bei diesem
Gerichtshof eingereichten Individualbeschwerden nimmt ständig zu. Um den
Gerichtshof in die Lage zu versetzen, die immer zahlreicheren Beschwerden zu
bearbeiten, sind dringend Massnahmen erforderlich. Um zur Lösung dieses
Problems beizutragen, wird die Schweiz die Zahlung eines freiwilligen
Beitrags in Höhe von CHF 250 000 ankündigen.