Bundesrat konkretisiert Haltung zu USIS

Grünes Licht für EJPD zur Weiterentwicklung des Projekts USIS

Bern, 24.10.2002. In seiner Sitzung vom 23.10.2002 hat sich der Bundesrat
mit dem neuesten Bericht zum Projekt USIS befasst. Er hat auf Antrag des
EJPD weitere Richtungsentscheide für die Weiterentwicklung und die Umsetzung
des von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projektes zur Überprüfung der
inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) beschlossen.

Der Bericht USIS III (Überprüfung des Systems Innere Sicherheit der Schweiz)
zeigt auf, dass in der Schweiz nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung
stehen.

Kernproblem Grenze
Bei der Gestaltung der Grenzkontrolle hat sich der Bundesrat dafür
ausgesprochen, auf der heutigen Arbeitsteilung aufzubauen. Das heisst, das
Grenzwachtkorps (GWK) verbleibt beim EFD, ein Realisierungs- und
Umsetzungsplan zum Ausgleich des seit längerem bestehenden Unterbestandes
beim GWK soll ausgearbeitet werden. Da das GWK durch Festungswächter
unterstützt wird, sollen VBS und EFD prüfen, ob und wie die Unterstützung
des GWK durch das Festungswachtkorps (FWK) in Zukunft gestaltet werden kann.
USIS hatte auch zu prüfen, wie die Personenkontrolle an der Grenze bei einer
Assoziation zu Schengen durch gezielte mobile Kontrollen aufgefangen werden
kann. Da die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um einen Beitritt
zu Schengen/Dublin zurzeit laufen, will das EJPD einen Entscheid über die
Ausgestaltung der Massnahmen beim Schengen-Beitritt politisch breiter
abstützen. In der Zwischenzeit sollen die möglichen Ausgleichsmassnahmen zu
einem Kontrollabbau an der Grenze zusammen mit der KKJPD detailliert geprüft
werden.

Kernproblem Lücke
Der Bericht USIS III hat aufgezeigt, dass ein Unterbestand an Polizeikräften
(Lücke) in den Kantonen und beim Bund besteht: Kantonale und städtische
Polizeikorps, die heute teilweise Sicherheitsaufgaben für den Bund
übernehmen, wie zum Beispiel der Schutz von Magistraten, Botschaftsschutz,
Sicherheitsbegleitung auf Flügen etc., verfügen nicht über genügend grosse
Personalbestände. Der Bundesrat hat gemäss dem Vorschlag des EJPD
beschlossen, zwei Varianten weiterzuverfolgen: In der Variante "Mix-Minus"
wird geprüft, ob und wie die Kantone von den Bundesaufgaben entlastet werden
können, respektive, welche Aufgaben der Bund selbst übernehmen kann. Bei
erhöhtem Sicherheitsbedarf soll der Bund auf Kräfte der Kantone
zurückgreifen können. Diese Kräfte (gemäss USIS 100-300 Personen) würden
speziell für die Bundesaufgaben geschult, wobei der Bund einen Teil der
Ausbildungs- und Unterhaltskosten übernähme. Die bisherige Variante "Mix",
die auf Antrag des EJPD nicht mehr fortgeführt werden soll, sah noch die
Möglichkeit vor, dass auch die zusätzlichen Kräfte vom Bund selber gestellt
würden. Parallel dazu soll auch die Variante "Kantone" weiterverfolgt
werden, in der die Bundesaufgaben von den Kantonen wahrgenommen würden.

Unabhängig von den Projektarbeiten an USIS wird sich der Bundesrat an einer
nächsten Sitzung mit grundsätzlichen politischen Fragen zur inneren
Sicherheit auseinandersetzen. Diese dienen dem EJPD als Diskussionsgrundlage
für den Dialog mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die mit dem EJPD am Projekt
USIS beteiligt sind.

Weiteres Vorgehen
Am 14./15. November 2002 befasst sich die KKJPD anlässlich ihrer
Jahresversammlung mit dem Bericht und den Vorschlägen zum Bericht USIS III.
Die einzelnen Schlussfolgerungen und Lösungen werden dem Bundesrat im
Verlauf des nächsten Jahres vorgelegt.

Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18