Der Bundesrat
hat sich in seiner Klausursitzung vom Mittwochabend im Von-Wattenwyl-Haus von
Staatssekretär von Däniken, dem Koordinator der Verhandlungen, sowie von den
verantwortlichen Unterhändlern über den Stand der bilateralen Verhandlungen II
mit der Europäischen Union (EU) orientieren lassen. Entscheide hatte er keine zu
treffen. Der Bundesrat stellte mit Befriedigung fest, dass, wie von ihm
angestrebt, alle zehn Dossiers bilateral diskutiert
werden.
Die folgenden
verantwortlichen Verhandlungsführer haben den Bundesrat am Mittwoch über den
Stand der Verhandlungen und die Zukunftsperspektiven unterrichtet: Botschafter
Ambühl für den Gesamtprozess, Professor Waldburger, Delegierter für
internationale Steuerverträge, für die Zinsbesteuerung, Oberzolldirektor
Dietrich für die Betrugsbekämpfung, Vizedirektorin Jametti Greiner für
Schengen/Dublin und Botschafter Zosso für das Dienstleistungsdossier.
Der
Bundesrat strebt nach wie vor einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss an und
hat zu dem Zweck substanzielle Vorschläge in allen Dossiers gemacht.
Unerlässlich für einen erfolgreichen Abschluss ist allerdings ein
Vertrauensklima zwischen den Verhandlungspartnern. Die seitens der EU in den
letzten Wochen unternommenen Druckversuche sind einem solchen abträglich und
werden darum vom Bundesrat entschieden zurückgewiesen.
Der
Bundesratssprecher
Achille
Casanova
Bern,
24. Oktober 2002