Bundesgesetz und Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Friedens- und Menschenrechtsförderung

Bern, 23. Oktober 2002

Pressemitteilung

Bundesgesetz und Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Friedens- und
Menschenrechtsförderung

Der Bundesrat will seine Massnahmen zur zivilen Friedens- und
Menschenrechtsförderung auf eine solide gesetzliche Grundlage stellen und
beantragt gleichzeitig einen ersten Rahmenkredit für entsprechende
Aktivitäten.

Der Bundesrat hat heute zwei Botschaften an die eidg. Räte überwiesen, mit
denen er seine Aktivitäten im Rahmen der zivilen Friedens- und
Menschenrechtsförderung auf eine neue Grundlage stellen will. Er
unterbreitet einerseits einen Entwurf für ein neues Bundesgesetz für
Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte und
beantragt gleichzeitig einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen
Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung.

Der Bundesrat beantragt für die Umsetzung der zivilen Konfliktbearbeitung
und Menschenrechtsförderung erstmals einen Rahmenkredit in Höhe von 240
Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren.

Die zivile Konfliktbearbeitung und die Menschenrechtsförderung sind zentrale
Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. In seiner Botschaft zum
Rahmenkredit erläutert der Bundesrat seine bisherigen friedens- und
menschenrechtsfördernden Bemühungen. Gleichzeitig definiert er Ziele und
Grundsätze und legt konkrete Aktionsfelder und thematische Schwerpunkte
fest, in denen sich das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten
(EDA) künftig engagieren wird.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass sich eine Verstärkung des schweizerischen
Engagements in den beiden Politikbereichen auszahlt. Mit dem beantragten
Rahmenkredit knüpft der Bundesrat an die Tradition der Guten Dienste und der
humanitären Politik an und schafft eine wichtige Grundlage, damit die
Schweiz diese Tradition in Zukunft erfolgreich weiterführen kann.

Weitere Auskünfte:
Thomas Gürber, 031 323 89 16, Politische Abteilung IV, Menschliche
Sicherheit, EDA
oder im Internet unter www.eda.admin.ch ->Aktuelles ->Presserohstoffe

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN