Botschaft zur Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung verabschiedet

Bern, 20. September 2002

Pressemitteilung

Botschaft zur Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung
verabschiedet

Der Bundesrat will mit einem über mindestens 5 Jahre laufenden Rahmenkredit
von 17 Millionen Franken die weltweite Chemiewaffenabrüstung fördern. Der
Grossteil des Kredits ist für Projekte in der Russischen Föderation
vorgesehen.

Die Schweiz engagiert sich international für die Vernichtung der
Chemiewaffen. Sie ist Vertragsstaat des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ)
von 1993, welches die Ver-nichtung aller Chemiewaffen bis 2007 oder
spätestens 2012 vorschreibt. Die fristgerechte Umsetzung des CWÜ ist wegen
der stockenden Entsorgung von 40'000 Tonnen Chemie-waffen in der Russischen
Föderation gefährdet. Zahlreiche Länder haben daher Mittel bereit gestellt,
um den Vernichtungsprozess zu unterstützen.

Die Förderung der Abrüstung ist ein Element der Schweizer
Sicherheitspolitik. Die Lage-rung von Chemiewaffen ist wegen des Risikos der
Weiterverbreitung bestimmter Substan-zen eine Bedrohung für die
internationale Sicherheit, so z.B. falls diese in die Hände von
extremistischen Gruppen gerieten. Aufgrund der Gefahr lokaler Verseuchungen
durch Lecks stellen Chemiewaffen auch ein beträchtliches Risiko für die
Umwelt dar.

Die vorliegende Botschaft leistet einer parlamentarischen Motion Folge, die
dem Bundes-rat im Juni 2001 überwiesen wurde. Sie soll an einer der nächsten
Parlamentssessionen zur Diskussion stehen.

Auskünfte:
Lukas Rosenkranz, EDA, Sektion Rüstungskontrolle und Abrüstung, Tel. 031 325
07 31

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN