Jahresversammlung 2002 der Bretton-Woods-Institutionen

MEDIENMITTEILUNG

Jahresversammlung 2002 der Bretton-Woods-Institutionen

20. Sep 2002 (EFV) Am 28. und 29. September findet in Washington die
gemeinsame Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Weltbankgruppe statt. Im Zentrum des Interesses stehen dabei die Sitzungen
der Beratungsgremien der beiden Bretton-Woods-Institutionen, des
Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) sowie des
Entwicklungsausschusses. Zur Abstimmung ihrer Positionen treffen sich
Vertreter der elf wichtigsten Industrieländer (G-10) am 27. September.
Vorgängig findet am 24. und 25. September in Neuenburg eine
Vorbereitungssitzung der schweizerischen Stimmrechtsgruppe statt.

Dieses Jahr kommen Finanzminister, Notenbankgouverneure und andere Vertreter
der schweizerischen Stimmrechtsgruppe auf Einladung der Schweiz in Neuenburg
zu einer zweitägigen Sitzung zusammen. Das Treffen markiert das 10-jährige
Bestehen der Stimmrechtsgruppe, welche die Schweiz seit ihrem Beitritt zu
den Bretton-Woods-Institutionen anführt. Die Gruppe umfasst Aserbaidschan,
Kirgisistan, Polen, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und die
Bundesrepublik Jugoslawien. Das ausgedehnte Format der Sitzung bietet
Gelegenheit zu intensiven Kontakten und dient der Stärkung des Zusammenhalts
der Gruppe. In einem dreiteiligen Seminar werden zudem die Themen
Privatisierung und Wirtschaftsreformen sowie die Rolle der internationalen
Finanzinstitutionen behandelt. Die einzelnen Länder, welche unterschiedliche
Fortschritte in ihren Reformbestrebungen aufweisen, sollen die Möglichkeit
zu einem fruchtbaren Erfahrungsaustausch haben. Von Neuenburg reisen die
Länderdelegationen weiter zur Jahrestagung nach Washington.

Im IMFC werden die Finanzminister und Notenbankgouverneure über den Zustand
der Weltwirtschaft beraten und die Verstärkung des IWF-Dispositivs zur
Vorbeugung und Lösung von Finanzkrisen diskutieren. Ein wichtiger Punkt der
Tagesordnung ist die Weiterentwicklung des IWF-Vorschlags für die Schaffung
einer Insolvenzordnung für zahlungsunfähige Staaten. Im IWF wurden die
Grundlagen für ein institutionalisiertes Konkursverfahren erarbeitet, in dem
eine internationale Schiedsinstanz über eine ordentliche und rasche
Schuldenrestrukturierung wachen soll. Die G-10 leistete wichtige Vorarbeiten
für die Einführung von sogenannten Kollektivverhandlungsklauseln in
Schuldverträgen. Diese Klauseln sollen eine dezentrale Entscheidfindung bei
einer Neuverhandlung von Schulden vereinfachen.

Das globale Entschuldungsprogramm für arme Länder (Heavily Indebted Poor
Countries Initiative - HIPC) ist Gegenstand der Beratungen sowohl des IMFC
wie des Entwicklungsausschusses. Insbesondere diskutieren die Minister, wie
die Nachhaltigkeit der Entschuldung von HIPC-Ländern gewährleistet und die
Finanzierung des Programms gesichert werden kann. Angesichts der allgemeinen
Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums und sinkender Rohstoffpreise
scheint das Ziel einer nachhaltigen Entschuldung der ärmsten Länder in Frage
gestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt im Entwicklungsausschuss ist die Umsetzung des
Konsens' der UNO-Konferenz in Monterrey (Mexiko). Der Konsens von Monterrey
fordert die verstärkte Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die zur
eigenständigen, nachhaltigen Entwicklung führt. Dabei sind auch die
Entwicklungsländer gefordert, die insbesondere entsprechende Anpassungen der
eigenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungenvornehmen müssen. Um die
Milleniums-Ziele zu erreichen, müssen aber auch die Aufwendungen für die
Entwicklungszusammenarbeit massiv erhöht und der Zugang zu den Märkten der
Industrieländer verbessert werden.

Die Schweizerische Delegation umfasst Bundespräsident Kaspar Villiger
(Delegationsleiter) und Bundesrat Pascal Couchepin sowie Jean-Pierre Roth,
Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Die
Jahrestagung bietet wie immer Gelegenheit zu Kontakten mit Vertretern des
IWF, der Weltbankgruppe und anderer Mitgliedsländer.

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