Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im ersten Halbjahr 2002
PRESSEMITTEILUNG / Bern, 19.9.2002
Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im
ersten Halbjahr 2002
Im ersten Halbjahr 2002 gingen etwas mehr neue Anfechtungen bei den
Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im zweiten
Halbjahr 2001, nämlich 15‘538 gegenüber 14'286. Damit waren in der
Berichtsperiode insgesamt 23‘393 Anfechtungen hängig, wovon 15‘758
Fälle erledigt werden konnten.
Bei den erledigten Fällen kam in 6‘906 Fällen (Vorsemester 6'277),
bzw. 43.83 %, eine Einigung zwischen den Parteien zustande. Es betraf
dies im Einzelnen
Mietzinserhöhungen 1‘483 (1'365)
Mietzinssenkungen 355 (319)
Anfangsmietzins 100 (203)
Kündigungsschutz 1‘980 (1'726)
Mietzinshinterlegung 505 (431)
andere Gründe 2‘483 (2'233)
In 3‘293 (3'119) Fällen, bzw. 20.90 %, konnte keine Einigung erzielt
werden.
Es betraf dies im Einzelnen
Mietzinssenkungen 225 (240)
Mietzinserhöhungen 541 (589)
Anfangsmietzinse 82 (51)
andere Gründe 2‘445 (2'239)
In 1‘138 (1'025) Fällen, bzw. 7.22 %, haben die Schlichtungsbehörden
einen Entscheid getroffen. Es betraf dies im Einzelnen
den Kündigungsschutz 796 (723)
und die Mietzinshinterlegung 342 (302)
4‘421 (3'972) Anfechtungen, bzw. 28.06 %, wurden anderweitig erledigt.
Insbesondere
durch Rückzug oder Nichteintreten 3‘533 (3'181) oder
durch Schiedsgericht 171 (155)
7‘635 (7'774) Fälle blieben am Ende der Berichtsperiode pendent.
Auskünfte:
Bundesamt für Wohnungswesen, Cipriano Alvarez, Leiter Bereich Recht,
Tel 032 / 654 91 30