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Für Frieden und Solidarität

Embargo: 19.00 Uhr

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Bern, 13. September 2002

Pressemitteilung

Für Frieden und Solidarität

Kernelemente der schweizerischen UNO-Politik sind Friedensförderung, Schutz
der Zivilbevölkerung, Stärkung der Menschenrechte und vertiefte
Entwicklungszusammenarbeit, sagte Bundesrat Joseph Deiss heute vor der
Generalversammlung der Vereinten Nationen. "Die Neutralität ist ein Vorteil
für unsere Bemühungen in der Friedenspolitik", erklärte Joseph Deiss. Er
interpretierte den Beitritt der Schweiz zur UNO als ein Zeichen zur
Bereitschaft von grösserer Mitverantwortung und Solidarität mit der
Völkergemeinschaft.

Die UNO sei der einzige Ort dieser Welt, um Antworten auf globale Probleme
zu finden. Nur mit einer starken UNO könne die Armut weltweit bekämpft und
eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden. Allein in diesem Forum
könnten Konsenslösungen unter Staaten gefunden und auch der internationale
Terrorismus effizient bekämpft werden.

Die Schweiz werde sich immer für Verhinderung von Kriegen engagieren und
sich mit ihrer Erfahrung verstärkt an Friedensprozessen beteiligen. Sie
werde sich besonders für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen und sich
gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten, für die Eliminierung von
Antipersonenminen und gegen die Verbreitung von Kleinwaffen stark machen.
Sie werde hartnäckig und kompromisslos für die Stärkung der Menschenrechte
eintreten und befürworte deshalb die Annahme eines Zusatz-protokolls zur
UNO-Folterkonvention. In der Entwicklungszusammenarbeit will die Schweiz
dazu beitragen, die Koordination innerhalb der UNO, aber auch zwischen der
UNO und der Zivilgesellschaft, den Entwicklungsbanken und dem Privatsektor
zu verbessern.

Der Beitritt und die Prioritäten des schweizerischen Engagements bedeuten
keine Richtungsänderung, sondern eine Fortsetzung der bisherigen
schweizerischen Aussen-politik. Der Vorsteher des eidgenössischen
Departements für auswärtige Angelegenheiten erklärte vor den
Mitgliedstaaten, die Schweizerinnen und Schweizer hätten sich mit ihrem
Beitrittsentscheid für die Übernahme von verstärkter Verantwortung und für
mehr Solidarität bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen dieser
Zeit ausgesprochen.