Weltgipfel Johannesburg: Bundesrat Deiss zieht eine gemischte Bilanz

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 5. September 2002 Pressemitteilung Weltgipfel Johannesburg: Bundesrat Deiss zieht eine gemischte Bilanz Bundesrat Joseph Deiss zieht aus dem Gipfel über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine gemischte Bilanz: Während die Ergebnisse der Konferenz die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllten, konnte die Schweiz selber den Anlass dazu nutzen, sich dank ihres Engagements gut zu positionieren. Der Gipfel von Johannesburg ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Schweiz hat sich für einen klaren und präzis ausgestalteten Aktionsplan und für die Verabschiedung einer konkreten politischen Erklärung eingesetzt. Folglich muss Bundesrat Deiss bilanzieren: "Die Ergebnisse des Gipfels erfüllen nicht alle unsere Erwartungen. Unsere Ziele wurden nicht in ihrer Gesamtheit erreicht, was ich bedaure. Ich denke hier insbesondere an die Verhandlungen über Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, wo das Kapitel über die Krankheitsverhütung einen Rückschritt darstellt. Ich denke auch an die Frage der erneuerbaren Energien, wo die von der Schweiz bezifferten und hart verfochtenen Zielsetzungen im Aktionsplan keinen Platz fanden. Bei gemeinschaftlichen Vorhaben dieser Art mit so vielen Beteiligten gibt der Langsamste das Tempo an: Ich hätte mir eine schärfere Gangart gewünscht." Er hebt aber auch die positiven Resultate des Gipfels hervor: China und Russland haben angekündigt, das Kyoto-Protokoll ratifizieren zu wollen, das somit bald in Kraft treten kann. Bei den Verhandlungen zum Handel haben die Schweiz und Norwegen den Grundsatz der Gleichstellung zwischen den WTO-Abkommen und den internationalen Umweltregimen durchgesetzt und damit verhindert, dass zwischen den beiden Vertragskategorien eine Hierarchisierung vorgenommen wird. Der Gipfel von Johannesburg ist trotzdem ein weiterer Schritt im Prozess, der vor zehn Jahren in Rio eingeleitet wurde: "Die in Rio angebahnte Entwicklung kann nur irreversibel sein. Es liegt an uns, die in Rio und Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen."- Die Schweiz wird in nächster Zukunft eine konsolidierte Analyse der Konferenz sowie der zahlreichen Partnerschaftsinitiativen ziehen. Die interdepartementale Arbeitsgruppe IDA RIO ist mit dieser Aufgabe bereits betraut. Die Strategie des Bundesrats für die nachhaltige Entwicklung, angenommen im letzten März, wird dem Parlament im kommenden Herbst unterbreitet. Auf internationaler Ebene wird der UNO-Beitritt die Schweiz in die Lage versetzen, die Umsetzung auf multilateraler Ebene aus nächster Nähe zu verfolgen. Der von der Schweiz in Johannesburg lancierte Einsatz besonders für die Partnerschaften für die Berggebiete wird verfolgt und konkretisiert. Schliesslich zieht Bundesrat Deiss eine sehr positive Bilanz zur Sichtbarkeit der Schweiz in Johannesburg und zum Engagement der Schweizer Delegation: "Die Plattform Sustainable Switzerland war ein ausgesprochener Erfolg. Sie zeigte auf, dass die nachhaltige Entwicklung in der Schweiz mit sämtlichen Akteuren - also sowohl mit den Regierungsvertretern als auch mit den Vertretern der Zivilgesellschaft - demokratisch diskutiert wird. Was die Verhandlungen auf der Ebene des Aktionsplans und der politischen Erklärung betrifft, so spielte die Schweiz eine höchst konstruktive und respektierte Rolle. Schliesslich sind die von uns lancierten Partnerschaften Initiativen der Zukunft. Öffentliche und private Energien werden für ein gemeinsames Interesse mobilisiert." Schliesslich bleibt festzustellen, dass die von der Schweiz an dieser grossen Konferenz der Vereinten Nationen geleistete Arbeit fünf Tage vor dem UNO-Beitritt bestätigt, dass unser Land in der Lage ist, mit seiner Aussenpolitik die Interessen wirksam zu vertreten.