Erste Versammlung des Internationalen Strafgerichtshofs

Bern, 21. August 2002 Pressemitteilung Erste Versammlung des Internationalen Strafgerichtshofs Vom 3.-10. September 2002 tagt in New York zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie legt dort die Grundlagen, damit der neue Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann. Mit dem Römer Statut, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft trat, wurde ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof geschaffen. Dieser Gerichtshof wird zuständig für die Beurteilung besonders schwerer Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Tätig wir der Gerichtshof nur, wenn die für die Strafverfolgung in erster Linie zuständigen innerstaatlichen Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, aktiv zu werden, um eines dieser Verbrechen, das auf ihrem Staatsgebiet oder von einem ihrer Staatsangehörigen begangen wird, ernsthaft zu verfolgen. Zu denken ist etwa an eine Situation, in denen die Justizbehörden eines Landes als Folge kriegerischer Ereignisse zusammengebrochen sind oder von Personen kontrolliert werden, die an den fraglichen Verbrechen mitschuldig sind. Der neue Gerichtshof wird eine ständige und unabhängige Einrichtung, die sich aufgrund von rechtlichen Kriterien bei Bedarf ohne Reibungsverluste einschalten kann. Dies im Gegensatz zu den in der Vergangenheit vom UN-Sicherheitsrat errichteten Tribunale für das frühere Jugoslawien und für Ruanda. Diese beiden internationalen Kriegsverbrechertribunale waren in ihrer Zuständigkeit sowohl zeitlich als auch geographisch beschränkt. Die Schweiz hat die Arbeiten zur Errichtung eines starken und unabhängigen Gerichtshofs massgeblich unterstützt. Sie misst ihm grosse Bedeutung für die verbesserte Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen zu. Ratifiziert hat sie das Römer Statut am 12. Oktober 2001. Der neue Gerichtshof selbst befindet sich noch im Aufbau. Er wird seine Arbeit in einigen Monaten aufnehmen können. Die Vorbereitungsarbeiten sind bereits weit gediehen. Die Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts wird in New York unter anderem die Verfahrensordnung, das Budget und ein Abkommen, das die Beziehung zwischen der UNO und dem Strafgerichtshof regelt, verabschieden. Ausserdem werden die Wahlen der Richter, des Anklägers und des Kanzlers vorbereitet. Im Anschluss an den technischen ersten Teil der Konferenz treffen sich am 9. und 10. September 2002 die Minister der Vertragsstaaten. Die Schweiz wird durch Bundesrat Joseph Deiss vertreten. Geplant ist ferner, dass die Schweiz ein Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Gerichtshofs unterzeichnet und damit ihre fortgesetzte Unterstützung für den Gerichtshof bestätigt. Für weitere Informationen: Information EDA, Tel.: 0041 31 322 31 53. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN