Jonathan Danforth, der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten für den Frieden im Sudan, besucht die Schweiz

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Bern, 16. Juli 2002

Pressemitteilung

Jonathan Danforth, der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten
Staaten für den Frieden im Sudan, besucht die Schweiz

Am nächsten Donnerstag, den 18. Juli, kommt der Sonderbeauftragte des
Präsidenten der Vereinigten Staaten für den Frieden im Sudan, der ehemalige
Senator von Missouri, Jonathan Danforth, zu einem Arbeitsbesuch in die
Schweiz. Eine Reihe von Gesprächen im Eidgenössischen Departement für
auswärtige Angelegenheiten wird Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die
aktuelle Situation im Sudan geben.

Der Besuch des amerikanischen Sondergesandten erfolgt im Rahmen der
Folgearbeiten zum Abkommen über einen Waffenstillstand in den
zentralsudanesischen Nuba-Bergen, das die Regierung der Republik Sudan und
die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLA/Nuba) dank gemeinsamer
schweizerischer und US-amerikanischer Vermittlung am 19. Januar 2002 auf dem
Bürgenstock (NW) abgeschlossen haben.

Bei den Gesprächen in Bern geht es insbesondere um die Fortführung der
Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom Bürgenstock (NW) sowie um die
Verhandlungen, die seit dem vergangenen 17. Juni in Kenia unter der Ägide
der regionalen Organisation IGAD ("Intergovernmental Authority on
Development") und mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten zwischen den
Konfliktparteien stattfinden.

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Region der Nuba-Berge
im Sudan bilden das Herzstück des vom amerikanischen Sondergesandten
ausgearbeiteten Vierpunkteansatzes. Die anderen Punkte bestehen in der
Einstellung der Bombardierung der Bevölkerung und ziviler Einrichtungen, in
der Errichtung von Ruhezeiten und -zonen zur Durchführung von Impfkampagnen
sowie in der Einstellung der Entführung von Zivilpersonen - im Wesentlichen
von Frauen und Kindern - zum Zweck der Versklavung.
Das Waffenstillstandsabkommen sieht nicht nur eine verlängerbare Waffenruhe
von 6 Monaten vor, sondern umfasst auch einen wichtigen Bestandteil des
militärischen Rückzugs zur Erleichterung der Rückkehr der Bevölkerung, der
Zugang zu dringend benötigter Hilfe, die Entminung der Region sowie die
Wiederaufnahme der Landwirtschafts- und Handelstätigkeit.

Die Anwendung des Abkommens wird von einer Aufsichtkommission für den
Waffenstillstand ("Joint Military Commission") überwacht, die unter der
Leitung eines ausländischen - zur Zeit eines norwegischen - Generals steht
und sich aus Vertretern der zwei Konfliktparteien und internationalen
Beobachtern zusammensetzt. Diese Beobachter werden von einer Reihe von
Ländern zur Verfügung gestellt, die Mitglieder der informellen Gruppe "Pays
amis des Monts Nouba" sind. Während der ersten sechs Monate der Umsetzung
des Abkommens, die am kommenden 19. Juli zu Ende gehen, kamen sechs
Beobachter aus Norwegen, fünf aus den Vereinigten Staaten, vier aus der
Schweiz, je drei aus Schweden und Frankreich, je zwei aus Italien und
Grossbritannien und einer aus den Niederlanden.

Obwohl das auf dem Bürgenstock unterzeichnete Abkommen auf die Region der
Nuba-Berge begrenzt ist, bildet es für die weiteren Verhandlungen im Sudan
in zweierlei Hinsicht einen Präzedenzfall:
- Es handelt sich um das erste seit dem Kriegsbeginn von 1983 zwischen der
sudanesischen Regierung und der SPLA/SPLM formell ausgehandelte sowie
abgeschlossene Abkommen,
- durch die Einsetzung einer gemeinsamen Aufsichtskommission für den
Waffenstillstand wird der Grundsatz einer internationalen Überwachung des
Waffenstillstands nun von den zwei Kriegsparteien akzeptiert.

Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens kann festgehalten
werden, dass es vor Ort eingehalten wird. Es wurde insbesondere von der
örtlichen Bevölkerung positiv aufgenommen. Die Kampfhandlungen in den
Nuba-Bergen wurden eingestellt. Nach einer schwierigen Zeit ist die
Zuführung dringlicher Hilfe und internationaler Unterstützung mehr und mehr
sichergestellt. Die zwei Konfliktparteien - die sudanesische Regierung und
die SPLA - haben seither formell ihren Entscheid angekündigt, den
Waffenstillstand nach dem 19. Juli für ein halbes Jahr zu verlängern.

Eine Pressekonferenz ist für den 18. Juli, ca 16.00 Uhr im
Journalistenzimmer vorgesehen.