Preiserhöhung bei der Paketpost auf den 1.1.2003
MEDIENMITTEILUNG
Preiserhöhung bei der Paketpost auf den 1.1.2003
Die Pakete der Post werden ab dem 1. Januar 2003 teurer, währen die Preise
für spezielle Briefkategorien wie den Lettre Signature und Gerichts- und
Betreibungsurkunden unverändert gleich bleiben. Der Vorsteher des UVEK hat
den Bundesrat am Mittwoch über seine Entscheide zu den Tarifanträgen der
Post informiert. Zuvor hatte das UVEK die Empfehlungen des Preisüberwachers
eingeholt.
Gemäss Gesetz muss die Post eigenwirtschaftlich arbeiten und die Preise nach
wirtschaftlichen Grundsätzen festlegen. Im Monopolbereich (Briefe und Pakete
bis 2 kg) sind die Preise vom UVEK zu genehmigen. Es hat zu prüfen, ob die
Preise kostendeckend und angemessen sind. Vor seinem Entscheid holt das UVEK
die Empfehlung des Preisüberwachers ein. Dieser beurteilt die Anträge der
Post nach folgenden Kriterien: Preisentwicklung in den Vergleichsmärkten,
Erzielung eines angemessenen Gewinnes, Kostenentwicklung, besondere
Unternehmensleistungen und Marktverhältnisse. Das UVEK hatte vor zwei Jahren
zwar bereits eine Paketpreiserhöhung genehmigt, jedoch eine Anpassung der
Briefpreise abgelehnt. Aktuell hat die Post einerseits Anpassungen von
Preisen und Formaten im Bereich Paketpost beantragt. Dabei handelt es sich
unter anderem um die Aufhebung der Preisstufe Kleinpaket sowie um
Preisanpassungen bei Paketen bis 2 Kilogramm. Anderseits verlangte die Post
Preisanpassungen beim "Lettre signature (ehemals eingeschriebene Briefe).
Der UVEK-Vorsteher hat den Bundesrat über die folgenden Entscheide
informiert:
Die Preiserhöhungen für Pakete bis 2 Kilogramm werden genehmigt. Damit kann
die Post ihre Erträge gegenüber heute um rund 20 Millionen verbessern.
Gründe für diesen Entscheid sind das seit Jahren beträchtliche Defizit der
Paketpost (2001: 139 Millionen Franken) sowie der internationale
Preisvergleich. Dort schneidet die Schweiz immer noch wesentlich besser ab
als etwa Deutschland, Frankreich und Holland.
Hingegen spricht sich das UVEK gegen die Preiserhöhung für gewisse
Briefprodukte wie "Lettre Signature", Gerichts- und Betreibungsurkunden aus.
Der Bereich Briefpost ist nach wie vor kostendeckend und war bislang auch
nach der Abgeltung der Infrastrukturbeiträge an das Poststellennetz
gewinnbringend. Die genannten Produkte erzielen zudem bereits einen guten
Kostendeckungsgrad. Eine Preiserhöhung ist aus diesem Grund zum heutigen
Zeitpunkt nicht angemessen.
Bern, 3. Juli 2002
UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst
Auskünfte: Lukas Bruhin, Leiter Direktionsstab / öffentliche und
gemischtwirtschaftliche Unternehmen UVEK, Telefon 031 323 96 39
Beilagen: Fact sheet: neue Paketpreise im reservierten Bereich
