Schutz der ausländischen Vertretungen in Genf wird verstärkt

Bern, 27.06.2002. Im Rahmen des Projektes USIS haben der Bundesrat und die
Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) im
vergangenen Herbst beschlossen, verschiedene Sofortmassnahmen einzuleiten.
Dazu gehört der verstärkte Schutz ausländischer Botschaften in Genf und
Bern. Der Bundesrat hat gestern die Aufstockung des Botschaftsschutzes im
Kanton Genf gutgeheissen und den entsprechenden Vertrag angepasst. Mit der
Stadt Bern sind Verhandlungen im Gange.

Bundesrat und KKJPD haben im Herbst 2001 im Rahmen des Projektes USIS
(Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) verschiedene
vorgezogene Massnahmen beschlossen. Die Verstärkung der
Botschaftsbewachungen in Genf und Bern hat im Zuge der Bedro-hungslage nach
den Ereignissen vom 11. September 2001 besondere Dringlichkeit erhalten.

Schutz ausländischer Botschaften in Genf und Bern

Als Sofortmassnahme haben sich Bundesrat und KKJPD für eine Auf-stockung im
Kanton Genf um 15 und in der Stadt Bern um 30 Personal-einheiten
ausgesprochen. Für den Einsatz dieser Polizeikräfte bezahlt der Bund eine
Abgeltung.

Der Bundesrat hat gestern die Aufstockung des Botschaftsschutzes im Kanton
Genf von 45 auf 60 Personaleinheiten gutgeheissen. Diese Erhö-hung hat
Ausrüstungskosten von etwa 700'000 Franken zur Folge. Die jährliche
Entschädigung des Kantons Genf erhöht sich um 1,25 auf 5 Mio. Franken. Die
Vereinbarung muss noch vom Regierungs-rat des Kantons Genf unterzeichnet
werden. Die Unterzeichnung seitens des Bundes erfolgt unter dem Vorbehalt
der Genehmigung des entsprechenden Nachtragskredites durch die
eidgenössischen Räte. - Mit der Stadt Bern laufen gegenwärtig ebenfalls
Gespräche zur Ausarbeitung einer neuen Vereinbarung.

Weitere Sofortmassnahmen sind in der Umsetzungsphase

Die Vorsteherin des EJPD hat den Bundesrat auch über den Stand der übrigen
Sofortmassnahmen des Projektes USIS informiert. Die Arbeiten verlaufen
weitgehend planmässig:

? Sicherheitsmassnahmen an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge: Mit den
Kantonen, die bereit sind, Polizeikräfte für die Sicherheit an Bord von
Schweizer Luftfahrzeugen zur Verfügung zu stellen, wird der Bund bindende
Leistungsvereinbarungen abschliessen. Nachdem sich einige kantonale
Polizeikorps nicht mehr beteiligen und die übrigen Korps von der Expo.02
stark beansprucht werden, mussten im laufenden Jahr ver-mehrt Angehörige des
Grenzwachtkorps und erstmals Angehörige des Festungswachtkorps für diese
Aufgabe beigezogen werden. Die Sicher-heitsbegleiter werden seit 1972 an
Bord der schweizerischen Luft-fahrzeuge eingesetzt und das Frachtprüfzentrum
am Flughafen Kloten gehört zu den modernsten weltweit. Damit bietet die
Schweiz an Bord einen hohen Sicherheitsstandard, der international anerkannt
ist.

? Vereinheitlichung der Informationsverarbeitung der Polizeibehörden in der
Schweiz: Die Konzeptarbeiten für die Gründung eines gesamt-schweizerischen
Gremiums für Planung, Projektaufsicht und Standar-disierung in der
polizeilichen Informationsverarbeitung (PPS) sind weitgehend abgeschlossen.
Die Konstituierung des PPS ist auf Ende Sommer 2002 geplant.

? Schaffung eines nationalen Polizei-Index: Der nationale Polizei-Index soll
den Polizeibehörden der Schweiz eine rasche Abklärung ermöglichen, ob und wo
gegen eine verdächtigte Person amts- oder rechtshilfeweise polizeiliche
Informationen erhältlich sind. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage
dazu wird im Rahmen anderer Rechtsetzungsprojekte innerhalb des Bundesamtes
für Polizei vorbereitet.

Weitere Auskünfte:
Judith Fischer, Gesamtprojektleiterin USIS, Tel. 031 325 02 06