Aussensicherheitspolitik: Bundesrat nimmt Kenntnis von der Aufgabenteilung zwischen EDA und VBS

 3003 Bern, 26. Juni 2002

Medieninformation

Aussensicherheitspolitik: Bundesrat nimmt Kenntnis von der Aufgabenteilung
zwischen EDA und VBS

Der Bundesrat hat ein gemeinsames Papier des EDA und des VBS zur Kenntnis
genommen, in dem die Aufgabenteilung und die Schnittstellen zwischen den
beiden Departementen im Bereich der Aussensicherheitspolitik erläutert
werden.

Der Bundesrat hatte am 1. Mai 2002 im Zusammenhang mit der Einsetzung einer
Direktion für Sicherheitspolitik im VBS und einer beantragten Verstärkung
des Zentrums für internationale Sicherheitspolitik dem EDA und dem VBS einen
entsprechenden Auftrag erteilt. Das Papier legt dar, dass zwischen diesen
beiden Stellen keine Doppelspurigkeiten bestehen, sondern ihre Tätigkeit
komplementär und für die Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen Departements
in der Aussensicherheitspolitik nötig ist.

Darauf gestützt genehmigte der Bundesrat eine Änderung der
Organisationsverordnung des EDA sowie den Ausbau der Direktion für
Sicherheitspolitik des VBS auf 49 Stellen und nahm Kenntnis davon, dass im
Zentrum für Sicherheitspolitik des EDA ein zusätzlicher Bedarf von 5
Personaleinheiten besteht.

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