Die Schweiz engagiert sich gegen die Folter

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 25. Juni 2002 Pressemitteilung Die Schweiz engagiert sich gegen die Folter Seit 1997 wird der 26. Juni als internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern begangen. Aus diesem Anlass erinnert Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des EDA, daran, dass sich die Schweiz entschlossen für Prävention und Unterdrückung der Folter sowie für die Entschädigung der Folteropfer einsetzt. Er appelliert an die internationale Gemeinschaft, sich ebenfalls für diese Ziele zu engagieren. In zahlreichen Staaten der Welt werden Menschen immer noch gefoltert, um Geständnisse zu erpressen, zu bestrafen, zu erniedrigen und oder den Willen zu brechen. Frauen, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Minderheitsgruppen, Religionsvertreter, Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten und Kriegsgefangene sind die häufigsten Opfer. Dies, obwohl die Anwendung der Folter in allen völkerrechtlichen Verträgen geächtet wird. Die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates ist eines der Hauptziele der schweizerischen Aussenpolitik. Der Bundesrat setzt sich aktiv ein für einen besseren Schutz der ihrer Freiheit beraubten Personen, namentlich gegen Folter und unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung. Die Schweiz ist Vertragsstaat der Übereinkommen der UNO und des Europarates, welche die Folter verbieten. Das Engagement unseres Landes konzentriert sich einerseits auf die Verhütung und Verfolgung dieser Handlungen sowie andererseits auf das Recht der Opfer auf Entschädigung und auf faire und angemessene Wiedergutmachung. Die Schweiz wird ihre Anstrengungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene fortsetzen, um den Opfern der Folter einen besseren Schutz zu gewähren. So hat sie im Oktober 2001 das Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert, das am 1. Juli 2002 in Kraft treten wird. Die Schweiz ist stolz darauf, einer der 60 Gründerstaaten dieses Gerichtshofes zu sein. Die Folter wird im Statut ausdrücklich erwähnt (Art. 7 und 8) und kann vom Gerichtshof verurteilt werden, wenn sie als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wird. Unser Land war eine der treibenden Kräfte und Mitverfasser des Fakultativprotokolls zum UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Dieses sieht ein System für Besuche der Haftanstalten vor mit dem Ziel, jeglicher Form des Missbrauchs vorzubeugen. Ein solcher Kontrollmechanismus bietet eine wichtige Ergänzung zur Überwachungstätigkeit, die vom durch das Übereinkommen eingerichteten Ausschuss gegen Folter bereits ausgeübt wird. Die Schweiz wird dieses Jahr darauf hinwirken, dass das Protokoll im Juli vom UNO-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und anschliessend im September von der Generalversammlung verabschiedet wird. Die Schweiz wird dabei natürlich von ihrem neuen Status als Vollmitglied der UNO profitieren, um sich intensiv für die Annahme dieses Protokolls einzusetzen. Der Vorrang, welcher der Bekämpfung des Terrorismus seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeräumt wird, hat erneut die Bedeutung des humanitären Völkerrechts hervorgehoben. Die Schweiz ist überzeugt, dass die Einhaltung der völkerrechtlichen Bestimmungen mehr denn je von Nöten und von besonderer Aktualität ist, und will ihr Engagement auch in Zukunft fortsetzen, um den Schutz der Zivilpersonen und die Achtung ihrer Rechte - unter allen Umständen - sicherzustellen.