Verurteilung des jüngsten Selbstmordattentats von Jerusalem - Initiative des EDA für einen konstruktiven humanitären Dialog im Nahen Osten

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 18. Mai 2002 Pressemitteilung Verurteilung des jüngsten Selbstmordattentats von Jerusalem - Initiative des EDA für einen konstruktiven humanitären Dialog im Nahen Osten Das EDA verurteilt in aller Schärfe das Selbstmordattentat, das heute Morgen im Süden Jerusalems mindestens 18 Tote und 30 Verletzte, darunter viele Jugendliche, gefordert hat. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), spricht den Angehörigen der Opfer dieses jüngsten Terrorakts sein Beileid aus. Selbstmordattentate, wie jede undifferenzierte Gewaltanwendung gegen Zivilisten, verletzen fundamentales humanitäres Völkerrecht. Wie diese jüngste Fortsetzung der Anwendung von Gewalt und Terror gegen Zivilpersonen vor dem Hintergrund der Gesamtsituation im Nahen Osten zeigt, ist die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein erster notwendiger Schritt zur Eindämmung der entsetzlichen Gewaltspirale. Sie ist Mittel und Basis für den Wiederaufbau und die Vertrauensbildung in einem umfassenden Friedensprozess. Die Schweiz setzt sich entschieden für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein. Seit dem 14. Juni ist der Chef der Politischen Direktion des EDA, Botschafter Blaise Godet, auf einer Reise in der Region. In bilateralen Kontakten, insbesondere mit den beiden Konfliktparteien, erläutert Botschafter Godet das schweizerische Engagement für das humanitäre Völkerrecht und präsentiert konkrete Vorschläge zu dessen besseren Durchsetzung: Aufbau eines internationalen humanitären Dialogs, d.h. eines politischen Dialogs zum humanitären Völkerrecht, sowie eines internationalen Monitoring-Mechanismus. Themen des Dialogs könnten in erster Linie sein: Sicherheit und Zugang für humanitäre Akteure, Bewegungsfreiheit für Ambulanzen, Gewalt gegen Zivilpersonen, darunter auch Terrorakte, Kollektivstrafen, unverhältnismässige Anwendung von Gewalt, Behandlung von Gefangenen, Zerstörung von Privateigentum. Diese Fragen, namentlich auch die Verurteilung des heutigen Selbstmordattentats, werden heute durch Botschafter Godet Präsident Yassir Arafat gegenüber vorgebracht, am Donnerstag gegenüber der israelischen Regierung. Botschafter Godet begibt sich heute zusammen mit Botschafter Ernst Iten, dem Vertreter der Schweiz in Israel, an den Ort des heutigen Attentats, um der Opfer zu gedenken.