Der Bundesrat verabschiedet die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde von Doha

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 14.6.2002

Der Bundesrat verabschiedet die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde
von Doha

Der Bundesrat hat am 14. Juni die Mandate der Schweizer
Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO verabschiedet, die
am 14. November 2001 beschlossen wurde.

Ziel der Runde ist die Weiterentwicklung und Stärkung des
multilateralen Handelssystems. Angestrebt wird eine Verbesserung des
Marktzutritts einerseits, mehr Kohärenz zwischen der Handelspolitik
und beispielsweise der Umwelt- oder Entwicklungspolitik andererseits.
Vorgesehen sind des Weiteren Massnahmen zur Förderung der Integration
der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem.

Sieben Themen sind Gegenstand von sofortigen Verhandlungen. Der
Reformprozess in der Landwirtschaft wird fortgesetzt und der
Marktzutritt für Industriegüter soll verbessert werden. Die Regeln
über Dumping und Subventionen sowie über die Verankerung von
Freihandelsabkommen im multilateralen Handelssystem sollen gestärkt
werden. Die Klärung der Schnittstellen zwischen Handel und Umwelt
bildet ein weiteres Verhandlungsthema, für das sich insbesondere die
Schweiz seit langem eingesetzt hat. Die geographischen Angaben der
Herkunft von Weinen und Spirituosen sollen dank der Errichtung eines
internationalen Registers besser geschützt werden. Schliesslich soll
das Streitbeilegungsverfahren, das sich bis heute im Grundsatz bewährt
hat, in einzelnen Bereichen verbessert werden.

Die nächste Ministerkonferenz der WTO findet vom 10. bis 14. September
2003 in Cancun, Mexiko, statt. An jenem Treffen wird es unter anderem
darum gehen, Impulse für die laufenden Verhandlungen zu geben und
weitere Verhandlungsgebiete in die Doha-Runde aufzunehmen (wie
Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen, Erweiterung des
Schutzes der geographischen Herkunftsangaben). Die Runde sollte am 1.
Januar 2005 abgeschlossen werden.

Auskünfte:
Botschafter Luzius Wasescha, seco, Natel 079 785 59 78 
 Ministerin
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, seco, Tel. 031 322 22 10