Mobilfunkantennen: Grundsätze für den Vollzug festgelegt

PRESSEMITTEILUNG Mobilfunkantennen: Grundsätze für den Vollzug festgelegt Bundesrat Leuenberger hat nach einer Aussprache über das Thema der umstrittenen Mobilfunkantennen die Grundsätze der Vollzugsrichtlinien festgelegt. An den Gesprächen waren die Kantone, die Mobilfunkbetreiber sowie die Schutzorganisationen vertreten. Diskutiert wurde insbesondere über die noch offenen Fragen zur Messung der Mobilfunkstrahlung. Ende Juni können die Vollzugsempfehlungen plangemäss veröffentlicht werden. Sie sind ein wichtiges Hilfsmittel für die Kantone und Gemeinden, welche Baugesuche für Mobilfunkantennen prüfen und bewilligen. Die Empfehlungen sollen einen einheitlichen Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) durch die Kantone sicher stellen. Die NISV ist seit Februar 2000 in Kraft; deren Grenzwerte schützen die Bevölkerung vor den wissenschaftlich allgemein akzeptierten gesundheitlichen Auswirkungen durch Elektrosmog aus Mobilfunkanlagen; darüber hinaus sorgen sie dafür, dass die Langzeitbelastung durch Elektrosmog niedrig bleibt (so genannter Anlagegrenzwert). In den meisten Punkten war bereits zuvor in Gesprächen zwischen dem Bund, den Kantonen und den Mobilfunkbetreibern Einigkeit erzielt worden (siehe Kasten). Heute wurden auch noch die Fragen geklärt, wie die Strahlung gemessen werden soll und wie mit der Messunsicherheit umzugehen ist. Die wichtigsten Grundsätze der Vollzugsempfehlung zur NIS-Verordnung sehen somit wie folgt aus: ? Messmethode: Gemessen wird der örtliche Höchstwert in einem Zimmer (mit der so genannten Schwenk-Methode). Diese Methode ist einfach und reproduzierbar. Auf die Halbierung des gemessenen Wertes wird verzichtet. Damit wird die bisherige Praxis beibehalten. Die Mobilfunkindustrie hatte die Halbierung des gemessenen Wertes gefordert, um so die durchschnittliche Strahlungsbelastung zu simulieren. Ist eine Antenne in Betrieb, kann mittels Messungen überprüft werden, ob die im Baugesuch prognostizierten Strahlenwerte auch tatsächlich eingehalten werden. ? Messunsicherheit: Diese wird nicht zum gemessenen Wert hinzugezählt. Die Messunsicherheit ist nach dem heutigen Stand der Technik recht gross (plus / minus 30 Prozent). Wird die Messunsicherheit zum gemessenen Wert hinzu addiert, ist der Anlagegrenzwert mit einer Sicherheit von 95 Prozent eingehalten. Verzichtet man auf diese Addition, ist die Sicherheit geringer. Der UVEK-Vorsteher hat sich nun gegen diese Addition entschieden, womit er in diesem Punkt der Mobilfunkbranche entgegenkommt. Die bisherige Praxis wird damit geändert. ? Mit den Entscheiden über Messmethode und Messunsicherheit wurde verhindert, dass die Grenzwerte der NIS-Verordnung auf "kaltem Weg verschärft oder abgeschwächt werden. ? Anlagedefinition: Mobilfunkantennen am gleichen Standort gelten - wie dies die NISV vorschreibt - als eine einzige Anlage, d.h. die Mobilfunkstrahlung von Antennen verschiedener Betreiber am gleichen Standort ist gemeinsam zu beurteilen. Ein vereinfachtes Isolinienmodell definiert den Abstand, innerhalb dessen Mobilfunkantennen zur gleichen Anlage gehören. ? Prognose der Mobilfunkstrahlung: Diese basiert weiterhin auf dem seit Herbst 1998 verwendeten Modell. Auf das neue Berechnungsmodell wird verzichtet; es war vorgeschlagen worden, weil bisher in Einzelfällen zu tiefe Werte berechnet worden waren. Damit ist die Diskussion um den "Faktor 2" vom Tisch; die Kontinuität im Vollzug bleibt gewahrt, wobei Kontrollen und Messungen eine wichtige Rolle spielen werden. Geregelt werden in den Vollzugsempfehlungen zur NISV im weiteren die Bewilligung neuer Anlagen, die Bewilligung höherer Sendeleistungen sowie die Änderung der Senderichtung. Bei den Bewilligungen für neue Anlagen und für die Änderung bestehender Anlagen kommt das so genannte Standortdatenblatt zur Anwendung: Dieses müssen Mobilfunkbetreiber mit dem Baugesuch einreichen; die zu erwartende Strahlung wird hier im Detail berechnet. Ist zu erwarten, dass mindestens 80 Prozent des Anlagegrenzwertes erreicht werden, muss die Anlage nach Inbetriebnahme gemessen werden. Die Vollzugsempfehlungen werden Ende Juni plangemäss veröffentlicht. Sie wenden sich an die Vollzugsbehörden, in diesem Fall Kantone und Gemeinden. Berücksichtigen diese die Vollzugshilfen, können sie davon ausgehen, das Bundesrecht rechtskonform zu vollziehen. Andere Lösungen sind nicht ausgeschlossen, gemäss Gerichtspraxis muss jedoch nachgewiesen werden, dass sie rechtskonform sind. Bern, 5. Juni 2002 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: André Schrade, stellvertretender Generalsektretär UVEK, 031 323 96 40 Bruno Oberle, Vizedirektor BUWAL, 031 322 24 94